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Streit um AfD-Rauswurf
Gauland geht von Erfolg für Kalbitz aus

Der Machtkampf in der AfD nimmt an Fahrt auf. Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz (Foto) rät sein politischer Ziehvater Alexander Gauland dazu, erstmal abzuwarten, bis der Fall rechtlich geklärt ist.
Der Machtkampf in der AfD nimmt an Fahrt auf. Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz (Foto) rät sein politischer Ziehvater Alexander Gauland dazu, erstmal abzuwarten, bis der Fall rechtlich geklärt ist. © Foto: Soeren Stache/dpa
dpa / 22.05.2020, 08:40 Uhr
Potsdam (dpa) AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland rechnet nach dem Partei-Rauswurf von Andreas Kalbitz mit einem Erfolg für den Brandenburger Ex-Landesparteichef bei der juristischen Klärung. "Ich habe große Zweifel, dass der Vorstandsbeschluss endgültig hält", sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Er fordert, dies abzuwarten - von einem Machtkampf in der Partei spricht er nicht. "Das ist erstmal kein Machtkampf, sondern eine juristische Frage."

Gauland wandte sich damit gegen den AfD-Parteichef Jörg Meuthen, der den Beschluss des Bundesvorstands zum Ende der Mitgliedschaft von Kalbitz für unangreifbar hält und die Mehrheit der Partei hinter sich sieht.

Der AfD-Bundesvorstand hatte auf Meuthens Betreiben vor einer Woche mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, dass Kalbitz nicht mehr der Partei angehört. Als Grund nannte der Vorstand, dass Kalbitz frühere Mitgliedschaften in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" und bei den Republikanern nicht angegeben hatte. Kalbitz will den Beschluss anfechten. Er gilt neben dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird.

"Ich kann nur sagen, dass verschiedene Juristen - ob in der Fraktion oder die auch mit dem Bundesvorstand zu tun haben - mir sagen, das hält nicht", sagte Gauland. Wenn dann eine Gerichtsentscheidung vorliege, müssten sich alle daran halten. Der Bundestagsfraktionschef wandte sich gegen einen Sonderparteitag, den die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion fordert, um damit den Bundesvorstand neu wählen zu lassen. "Bevor das überhaupt juristisch ausdiskutiert ist, von Parteitagen zu reden, halte ich für verfehlt", sagte Gauland. "Wie soll denn ein Sonderparteitag in Corona-Zeiten durchgeführt werden?"

AfD-Chef Meuthen hatte dem Magazin "Cicero" gesagt, ein Sonderparteitag, den manche forderten, sei vielleicht eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse. Er sagte auch: "Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs." Dagegen hatte Kalbitz dem "Focus" gesagt: "Über Vorsitz und Kurs entscheidet am Ende der Parteitag und keine Einzelperson."

Der Jenaer Extremismusforscher Matthias Quent sieht die AfD ungeachtet des Rauswurfs von Kalbitz weiter als rechtsradikale Partei. Es handle sich eher um einen kosmetischen Akt, sagte Quent der Deutschen Presse-Agentur. "Andreas Kalbitz steht für eine neo-nationalsozialistische Rechte. Es ist immer schon Teil der Strategie der sogenannten neuen Rechten gewesen, sich vom Nationalsozialismus abzugrenzen. Das ist mit Kalbitz schwer."

Quent sieht Anhaltspunkte, dass sich in dem Machtkampf die AfD-Strömung um Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke durchsetzen könnte. Der AfD-Bundesvorstand könne bei einem Sonderparteitag abgewählt werden, sagte Quent. Wenn es Höcke gelinge, Meuthen und jene im Bundesvorstand als Spalter darzustellen, die mit für den Rauswurf von Kalbitz stimmten, könne er davon profitieren und auch mit Stimmen rechnen, die vorher nicht dem "Flügel" zugerechnet wurden. Quent hält auch eine Spaltung der AfD nicht für ausgeschlossen - "in eine deutlich rechtsextremistische Ost-AfD und in eine immer noch Rechtsaußen gelagerte, aber nicht extremistische West-AfD unter der Leitung von Leuten wie Meuthen".

Höcke hatte am Donnerstag bei Facebook vor einer Spaltung der Partei gewarnt und Meuthen angegriffen. "Wir brauchen keinen Sonderparteitag, um festzustellen, dass der bisherige Bundessprecher nicht mehr in der Lage oder Willens ist, die AfD in ihrer Gesamtheit zu vertreten", schrieb er.

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