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Zeugnisnoten für Brandenburgs Bundestagsabgeordnete

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erhielt die Spitzennote "sehr gut" vom Internetportal.
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erhielt die Spitzennote "sehr gut" vom Internetportal. © Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mathias Hausding / 25.06.2020, 03:30 Uhr - Aktualisiert 25.06.2020, 08:35
Potsdam (MOZ) Es geht ums Tempolimit, um Öko-Landbau, die Flüchtlingspolitik, aber auch ums Ladenschlussgesetz, die Geschlechtergerechtigkeit und natürlich um Corona und eine mögliche Impfpflicht. Auf dem Portal Abgeordnetenwatch können Bürger Fragen loswerden. Viele Politikerinnen und Politiker antworten immer, manche hin und wieder, andere nie.

Am Mittwoch hat das Portal "Zeugnisnoten" für Fleiß und Mitarbeit an die 25 Brandenburger Bundestagsabgeordneten vergeben. Es gab 14-mal die Note "sehr gut", dreimal "gut", dreimal "befriedigend" und fünfmal "ungenügend". Die Durchschnittsnote liegt bei 2,4. Zuletzt war es noch eine deutlich schlechtere 3,1.

Die Bestnote "sehr gut" erhielt zum Beispiel Annalena Baerbock. Die Grünen-Vorsitzende beantwortete 283 der 286 an sie gestellten Fragen, womit sie auch eine der fünf am häufigsten befragten Abgeordneten bundesweit ist. Eine glatte "1" für eine Antwortquote von 100 Prozent gab es für die Christdemokraten Uwe Feiler, Jens Koeppen, Dietlind Tiemann, Klaus-Peter Schulze und Sebastian Steineke. Auch Dagmar Ziegler und Stefan Zierke (beide SPD) lieferten 100 Prozent. Genauso wie etwa Kirsten Tackmann (Linke), Linda Teuteberg (FDP) und Steffen Kotré (AfD).

Schlusslichter in Brandenburg sind der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der alle 40 Bürgeranfragen bisher unbeantwortet ließ. Auch die Antwortquoten von Saskia Ludwig und Hans-Georg von der Marwitz (beide CDU) liegen bei Null.

"Das ist einfach nicht meine Plattform", sagt von der Marwitz. "Ich trete lieber direkt mit den Bürgern in Kontakt. Jeder findet meine Mailadresse, wenn es Fragen gibt." Er bevorzuge ein offenes Visier und habe ein Problem damit, wenn ihn über das Portal anonyme Anfragen erreichen, bei denen er zuweilen den Eindruck habe, dass es darum gehe, ihn auf Glatteis zu führen. "Ich springe nicht über jedes Stöckchen", betont von der Marwitz.

Ein Mitarbeiter von Saskia Ludwig verweist auf die Vielzahl an Kanälen, auf denen die Abgeordnete präsent sei. Ihr Newsletter sei sehr erfolgreich, und für Fragen an die Politikerin sei im Netz sogar eine Handynummer zu finden, die direkt zu ihr führe. Der Umfang der Bürgerkontakte sei zudem auch eine Ressourcenfrage. Die Abgeordneten würden hier jeweils für sich nach reiflicher Überlegung die entsprechenden Prioritäten setzen.

Begrenzte Ressourcen für Bürgerkontakte

Den Verweis auf die begrenzten Ressourcen kann Alena Karaschinski vom Büro Baerbock nachvollziehen. "Aber Abgeordnetenwatch ist eine bewährte und seriöse Plattform. Es geht darum, Menschen Teilhabe und Meinungsbildung zu ermöglichen. Das Portal ist niedrigschwellig und übersichtlich, bietet Nähe zur Politik." Es sei schließlich Teil der Aufgabe von Abgeordneten, immer wieder zu erklären, warum sie welche Haltungen vertreten, betont Karaschinski. "Natürlich erreichen uns auch auf allen Ebenen pöbelnde und diffamierende Anfragen. Wir versuchen, sofern sie nicht menschenverachtend sind, auch diese mit der gleicher Ernsthaftigkeit wie alle anderen Anfragen zu beantworten."

Lesen Sie hier auch den Kommentar von Mathias Hausding: Ermüdendes Spiel

"Transparentes Wählergedächtnis"

Das unabhängige Portal abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die Bundestagsabgeordneten. Mit Hilfe der Noten sollen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten seien für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als "Wählergedächtnis" gespeichert bleiben. Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften eingesehen werden. ⇥mat

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