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CCS-Entwurf erst nach der Sommerpause

Andreas Wendt / 08.06.2010, 19:18 Uhr
Frankfurt (Oder) (In House) Der Gesetzentwurf zu Abscheidung, Transport und unterirdischer Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) wird nach Informationen des uckermärkischen CDU-Bundestagsabgeordneten Jens 
Koeppen erst nach der Sommerpause im Kabinett diskutiert. Als Grund für die Verzögerung nannte Koeppen Akzeptanzprobleme einzelner Bundesländer gegenüber der Technologie. „Wenn wir zu spät da sind, gibt es von der EU keine Fördermittel mehr. Dann stehen 
1,5 Milliarden Euro an Investitionssumme von Vattenfall vor dem Aus“, warnt Koeppen und fordert das Land auf, sich eindeutig zum Gesetz zu bekennen. „Es ist Zeit, dass das Land von der Besuchertribüne runter aufs Spielfeld kommt.“

Brandenburg bekennt sich zwar laut Koalitionsvertrag zu der Technologie, lehnt aber ein auf Brandenburg zugeschnittenes Miniaturgesetz vehement ab. „Ein regional geltendes Gesetz ist nicht gewollt“, stellt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) klar. Nach Aussagen seines Sprechers Steffen Streu ist auch die von Koeppen vorgeschlagene Länderoption keine Lösung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion hatte wegen der anhaltenden Akzeptanzprobleme angeregt, das CCS-Gesetz unter Beachtung aller Sicherheitsstandards auf Bundesebene zu verabschieden und den Ländern zu überlassen, sich ihm anzuschließen. Die unterirdische Speicherung von CO2 ist in den Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland geplant.

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Friese 10.06.2010 - 08:01:01

Ganz Deutschland als CO2-Endlager

Nicht nur in Brandenburg sind CO2-Endlager geplant, sondern später auch in ganz Norddeutschland, Teilen Bayerns, Hessens, NRW, im Oberrheingraben etc. Konzessionen sind z. B. schon für 17 Landkreise in Bremen und Niedersachsen und für 1/3 der Fläche M.-Vorpommerns erteilt worden.

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