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Affäre im Baugewerbe

Mathias Hausding / 18.06.2010, 19:38 Uhr
Potsdam (In House) Einige Kommunen verstoßen bei der Vergabe von öffentlich geförderten Bauvorhaben seit Jahren gegen geltendes Recht. Diesen Vorwurf erhebt ein Müllroser Ingenieurbüro. Bei IHK und Handwerkskammer sind die Probleme bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Bei der Sanierung des Otto-Brenner-Gymnasiums in Frankfurt (Oder) in den Jahren 2008 und 2009 wurden unter anderem neue Fenster eingebaut. Ganz im Sinne der seit 2002 im deutschen Baurecht verankerten Energieeinsparverordnung (EnEV) sollte dabei die Wärmedämmung des Gebäudes verbessert werden. Dafür erhielt die Stadt als Bauherr Fördermittel.

„Sie hat allerdings bei der Ausschreibung Fehler gemacht“, ist Ulrich Wühle überzeugt. Wühle ist Mitarbeiter eines Ingenieurbüros in Müllrose (Oder-Spree). Er berät unter anderem Fenster-
baufirmen. Mit Einführung der EnEV seien etliche technische Baubestimmungen verändert worden, um die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen, erklärt er. Viele dieser Regeln seien in der Ausschreibung nicht berücksichtigt worden. „Damit werden der vorgeschriebene Mindestwärmeschutz sowie der Schutz gegen Schimmel und Tauwasser nicht erreicht“, hat Wühle analysiert.

Ein an der Vergabe beteiligter Fensterbaubetrieb hat auf Wühles Empfehlung hin die Vergabe offiziell gerügt, nicht nur im Falle des Brenner-Gymnasiums. Insgesamt seien ihm rund 20 Sanierungsbauvorhaben in Frankfurt und Eisenhüttenstadt bekannt, bei denen die Ausschreibung fehlerhaft gewesen sei, sagt der Experte. Im Falle des Brenner-Gymnasiums wurde die Vergabe nach Gesprächen zwischen Stadt, IHK und Handwerkskammer Ostbrandenburg gestoppt. Die Kommunalaufsicht entschied jedoch, dass das Projekt weitergeführt wird.

Bereits 2008 erstattete die Fensterbaufirma Anzeige wegen Untreue und Subventionsbetrugs. „Die Ermittlungen dauern an“, sagt der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Frank Winter auf Nachfrage. Man stelle sich vor, sagt Ulrich Wühle, um zu verdeutlichen, worum es in seinen Augen geht, als privater Bauherr würde man einen Auftrag erteilen. Die ausführende Firma würde daraufhin mitteilen, dass die bestimmte Art Fenster einzubauen gegen Baurecht verstoße und zudem die Schimmelgefahr im Haus erhöhe. „Kein privater Bauherr würde doch dann so weiterbauen“, ist Wühle überzeugt.

Bei IHK und Handwerkskammer, also den Vertretungen der Firmen, denen nun unter Umständen wegen fehlerhafter Bauleistungen Schadenersatzforderungen drohen, ist Wühles Rechtsauffassung seit Jahren bekannt. „Wir sind schon lange an dem Thema dran“, sagt IHK-Sprecher Thilo Kunze. Er bestätigt auf Nachfrage, dass seinem Haus ein neues Gutachten zu der Problematik vorliegt. Was drin steht, will er nicht sagen. „Wir haben jetzt den Frankfurter Oberbürgermeister angeschrieben und müssen mit ihm beraten, wie wir mit dem Gutachten umgehen.“

Von der Handwerkskammer war nur eine Stellungnahme hinter vorgehaltener Hand zu bekommen. Die Vergaberichtlinien seien sehr kompliziert. Das überfordere so manches Planungsbüro, heißt es. Ulrich Wühle bescheinigt man, das Problem „richtig und kompetent“ analysiert zu haben.

Der regt sich mächtig darüber auf, dass man die Sache über Jahre laufen gelassen habe. „Sämtliche Kontrollinstanzen haben versagt“, konstatiert er. Ihm gehe es nicht darum, jemanden anzuschwärzen, versichert er. Aber: „Die Firmen machen sich strafbar, wenn sie 
den Rechtsverstößen der Auftraggeber folgen. Und folgen sie 
nicht, bekommen sie den Auftrag nicht.“

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Frank 10.06.2014 - 17:16:25

Vergabemarktplatz Brandenburg

Als im August 2008 alle Ausschreibungen des öffentlichen Dienstes per Gesetz auf dieser Plattform veröffentlicht werden mussten, jubelte man im Innenministerium, den Stein der Weisen gefunden zu haben. Alle Ausschreibungsdokumente waren öffentlich und Mauscheleien bei der Vergabe wären nun ausgeschlossen, weil alles Krumme sofort auffällt. Nun zeigt sich aber, dass trotz grober Fehler im Vergabeverfahren sich einfach über geltendes Recht hinweggesetzt wird, indem zum Beispiel jetzt Hinterzimmergespräche geführt werden, um irgendeinen Dreh zu finden. Das Vergabegesetz hat nicht zu mehr Gerechtigkeit geführt, sondern die Ertappten warden immer dreister und unverschämter.

W.Go 10.06.2014 - 16:19:48

Affäre im Baugewerbe

Welcher Abgrund Als Handwerker muss ich bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen leider permanent feststellen ,dass die von mir damit auszufüllenden Leistungsbeschreibungen mangelhaft sind. Da mich in meiner Arbeit dieses Problem stark belastet habe ich diesbezüglich im Internet recherchiert wie andere Handwerker damit umgehen. In diesem Zusammenhang habe ich den von der MOZ 2010 veröffentlichten Artikel „Affäre im Baugewerbe“ gefunden und gelesen und mit Erschrecken den dazu veröffentlichten Kommentar von Herrn Wühle zur Kenntnis genommen. Durch diesen Kommentar von Herrn Wühle ist mir dann auch klar geworden, warum es immer wieder zum Schaden der Allgemeinheit und zum Schaden der Handwerker passiert , das öffentliche Ausschreibungen nachweislich grob mangelhaft sind und obwohl dieses Problem öffentlich bekannt ist trotzdem niemand was dagegen unternimmt. Denn das es die von mir auch immer wieder erlebte Affäre im Baugewerbe tatsächlich gibt ist mir mit dem Artikel der MOZ bestätigt , aber das selbst Behörden die zum Schutz der Allgemeinheit dieser Affäre verhindern müssten, aber nichts dagegen unternehmen beschreibt Herr Wühle in seinem Kommentar der mich als Bürger und Handwerker nun mächtig erschreckt. Wenn ich dann zum Artikel Affäre im Baugewerbe den diesbezüglichen völlig abwegigen Kommentar von E. Kundiger lese wundert es mich nicht , das dieser bereits 2010 bei öffentlichen Ausschreibungen erkannte Vergabeskandal bis heute immer noch weitergeht. Entweder hat E. Kundiger einen Vorteil davon , wenn öffentliche Ausschreibungen rechtswidrig sind oder er bzw. sie haben überhaupt nicht verstanden worum es in dem Artikel Affäre im Baugewerbe und den dazu gegebenen Kommentar von Herrn Wühle überhaupt geht. Wenn E Kundiger völlig abwegig meint , dass es eine Rachefeldzug von Handwerker ist , wenn diese fehlerhafte öffentliche Ausschreibungen bemängeln ist das im Sinne der Vergabeordnung und im Sinne der von dem Handwerker anzuwendenden Regelwerke völlig dummes Geschwätz. Denn der Handwerker der sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt ist , wenn er feststellt dass die dortige Leistungsbeschreibung mangelhaft ist , dann sogar 1. durch die Vergabeordnung (VOB/A) 2. durch die in seinem Gewerk anzuwenden anerkannten Regeln der Technik (aaRdT) 3. durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und 4. sogar durch das Strafgesetzbuch (StGB) verpflichtet mit dem von E. Kundiger abwegig beschriebenen Rachefeldzug vorzugehen. Das bedeutet es ist kein Rachefeldzug , wenn die im Artikel der MOZ genannte Fensterbaufirma mit der Hilfe von Herrn Wühle gegen mangelhafte öffentliche Ausschreibungen intervenieren sondern genau das wird vom unter 1.-4. genannten Gesetz und Verordnungsgeber ausdrücklich verlangt. Denn damit will doch der Gesetzgeber im Sinne der Allgemeinheit verhindern ,dass dieser ein Schaden entsteht , wenn nämlich erbrachte Bauleistungen durch diesbezüglich fehlerhafte öffentliche Ausschreibungen mangelhaft sind. Im Übrigen sollte sich mal E. Kundiger im Internet zu dem mit der MOZ beschriebenen Affäre im Baugewerbe dort genannten Thema , nämlich der Schäden durch mangelhafte Fenstereinbau auch belesen bevor er sich dazu so unqualifiziert äußert. Denn durch mangelhaften Fenstereinbau besteht immer die Gefahr , dass bauteilschädigendes Tauwasser und für die Nutzer gesundheitsschädigender Schimmel auftreten kann. Nun werde ich mir als Handwerker überlegen müssen ob ich im Sinne der mit 1.-4. genannten Rechtsordnung an öffentlichen Ausschreibung überhaupt noch teilnehme oder der abwegigen Auffassung von E. Kundiger Folge leiste , künftig meine Arbeiten gegen alle Regeln der Rechtsordnung auszuführen. Nach dem Motto , ist mir doch egal ob durch von öffentlichen Auftraggebern erstellte mangelhafte Ausschreibungen dann ein Schaden dem Nutzer entsteht. Ich bewundere auf jeden Fall den Mut der Fensterbaufirma und deren Berater die sich nämlich gegen von öffentlichen Auftraggebern begangenen Rechtsbruch auch öffentlich gewehrt haben. Vielleicht sollten Handwerker im Internet ein Forum erstellen indem dann gemeinsam gegen permanent fahrlässig oder vielleicht sogar vorsätzlich begangenen Rechtsbruch von öffentlichen Auftraggebern vorgegangen wird und Leuten wie E. Kundiger in ihre Schranken gewiesen werden. D.G

E. Kundiger 08.07.2010 - 11:29:14

Welches Ziel?

Offenbar befindet sich Herr Wühle sowie besagte Fensterbaufirma seit geraumer Zeit auf einer Art Rachefeldzug gegen die Stadt Frankfurt (Oder). Anders kann man die Verbissenheit nicht erklären, mit der hier gegen jede Ausschreibung , die von der Stadt getätigt wird, vorgegangen wird.

Ulrich Wühle 21.06.2010 - 12:21:33

Affäre im Baugewerbe

Affäre im Baugewerbe wird durch IHK, Bauaufsichtsbehörde und zuständigen Ministerien seit Jahren gedeckt. Die Haltung der IHK zum neuen Gutachten zur „Affäre im Baugewerbe“ verdeutlicht das die Verantwortlichen in den Kontrollinstanzen die solche Affären verhindern sollen nicht wissen was sie tun oder vorsätzlich rechtswidriges Handeln in den Behörden decken. Vor der Beauftragung durch die IHK zu diesem Sachverständigengutachten - welches die Notwendigkeit der Rügen zu den öffentlich geförderten Sanierungsbauvorhaben „Otto Brenner Gymnasium 2009 „ bewerten soll - war den Verantwortlichen der IHK bekannt das zu dem gleichen Bauvorhaben in 2007 welches auch gerügt wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs läuft. Sachverständigengutachten aus 2007 die im abschließenden Ermittlungsbericht des LKA Frankfurt vom 30.4.2009 zum Ergebnis geführt haben das sich der Verdacht auf Subventionsbetrugs bestätigt ignorierte die IHK. Offensichtlich in der Hoffnung , dass ein eigenes Gutachten der IHK die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt entlastet wird dieses zu lasten ihrer Mitgliedsunternehmen (Aufwandskosten mehrere 1000 €) im Herbst 2009 in Auftrag gegeben. Obwohl dieses Gutachten der IHK seit mehreren Wochen vorliegt weigert sich diese das Gutachten ihren betroffenen Mitgliedsunternehmen aushändigen. Der Pressesprecher der IHK teilt mit , dass man sich erst mit den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt (die im Fokus der Ermittlungsbehörden stehen) beraten muss wie mit dem logischerweise auch belastende Gutachten weiter verfahren wird. Die Verantwortlichen der IHK verstoßen ganz offensichtlich gegen das IHK-Gesetz wonach sie verpflichtet sind ihre per Gesetz zur Zwangsmitgliedschaft verpflichteten Unternehmen zu unterstützen. Nicht nachvollziehbar ist auch die Tatsache das die Kommunalaufsicht im Land Brandenburg die die betroffene Fensterbaufirma 2008 aufgefordert hatte unter anderem wegen der rechtswidrigen Ausschreibung „Otto Brenner Gymnasium in 2007“ Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten daraufhin in 2009 zu verfügen, dass trotz der erneuten Rüge zur Ausschreibung 2009 und der Kenntnis das ein Ermittlungsverfahren läuft das dieses rechtswidrige Vergabeverfahren weitergeführt werden soll. Verstößt ein Bürger in seinen Handeln gegen Recht und Gesetz greifen die Kontrollsysteme der Staatsmacht und er wird bestraft und verstoßen Behördenmitarbeiter gegen Recht und Gesetz ist diese Staatsmacht blind. Da vor dem Grundgesetz und der Verfassung im Land Brandenburg alle in diesem Land lebenden Bürger gleiche Rechte haben führt doch diese Blindheit dazu , das jeder Bürger das Recht hat im Land Brandenburg gegen Recht und Gesetz zu verstoßen. Demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien sind im Land Brandenburg offensichtlich nicht mehr gesichert. Die betroffenen Mitgliedsunternehmen der IHK sollten prüfen , ob sie sich unter diesen Umständen an ihre per Gesetz verpflichtete Zwangsmitgliedschaft halten müssen. U. W.

max 19.06.2010 - 12:49:51

kontrolle und vergabe

hier stellt sich nur die frage:wer kontrolliert die kontrolleure? und welche sanktionen gibt es. die staatsanwaltschaft ist überfordert? oder gibt es hier pol.druck auf die staatskontrolleure;denn merke: die staatsanwaltschaft ist auch ein politisches instrument.d.h. ob anklage erhoben wird ist im ermessen der behörde;und die muss den pol.befehlen folgen. ein einziger perfider sumpf,daran ändert nur eine neue dem.einstellung der regierenden.aber die wollen nur eins:an den fleischtöpfen sitzen und ihren posten behalten.darum wird gekungelt nwas das zeug hält.

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