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Kommunen sollen Kosten übernehmen

Ulrich Thiessen / 29.09.2010, 07:02 Uhr
Potsdam (In House) Die brandenburgischen Kommunen sollen nach Vorstellungen von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) die EU-Fördermittel kofinanzieren für die das Land kein Geld mehr hat. Sein Ministerium hat im kommenden Jahr 45 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2010. Die Einsparungen sollen bei den Programmen Dorferneuerung und Denkmalschutz im ländlichen Raum erbracht werden. Private Antragsteller sollen dort nicht mehr zum Zuge kommen, da das Ministerium dort keine Kofinanzierung mehr bestreiten will.

Vogelsänger erklärte gestern in Potsdam, dass er den Kommunen vorschlagen wird, diesen Anteil des Landes zu übernehmen und damit die entsprechenden Privatinvestitionen weiter zu ermöglichen. Der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert, sprach gestern von einem „realitätsfernen Ansinnen“ des Ministers. Die Zuweisungen für die Landkreise würden im nächsten Jahr um elf Millionen sinken. Schon 2010 wird nur noch ein Kreis einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Außerdem sei die Dorferneuerung Landesaufgabe, so Humpert.

Der Infrastrukturminister will in den kommenden Monaten die fünf Planungsregionen bereisen und dort die neue Förderpolitik mit Kommunalpolitikern beraten. Erst danach würden endgültige Entscheidungen getroffen.

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