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Anwohner müssen Straßen nicht räumen

Gericht hat entschieden: Anwohner müssen Straßen nicht räumen.
Gericht hat entschieden: Anwohner müssen Straßen nicht räumen. © Foto: dpa
MOZ has / 09.12.2010, 20:25 Uhr - Aktualisiert 09.12.2010, 20:29
Potsdam (In House) Kommunen können Anlieger, deren Grundstücke an eine öffentliche Straße ohne angelegten Gehweg grenzen, nicht dazu verpflichten, einen Streifen am Fahrbahnrand von Schnee beziehungsweise Eisglätte zu befreien. Das entschied das Potsdamer Verwaltungsgericht am Donnerstag (Az.: 10 K 1885/06). Mit der Entscheidung hatte der Feststellungsantrag des Klägers Erfolg.

Stefan V. wohnt in Mahlow. An sein Grundstück grenzt der Selchower Weg, allerdings ohne angelegten Gehweg. Laut Satzung der Gemeinde müsste 
V. einen 1,20 Meter breiten Streifen am Fahrbahnrand wenn nötig von Schnee und Eisglätte befreien, diesen Streifen sozusagen wie einen Gehweg behandeln. 
V. weigerte sich, zog gegen die Gemeinde vor Gericht und bekam recht.

Zwar sind die Kommunen laut Brandenburgischem Straßengesetz (BbgStrG) berechtigt, den Anliegern öffentlicher Straßen den Winterdienst für Gehwege, die an ihr Grundstück grenzen, zu übertragen, erläuterte der Richter. Nicht angelegte Gehwege seien davon allerdings ausgenommen. Die entsprechende Regelung der Gemeinde-Satzung sei schlichtweg unwirksam, weil sie nicht dem BbgStrG, insbesondere Paragraf 49a, entspreche. Das höherrangige Recht sei ausschlaggebend.

Eine Ausnahme gilt allerdings für Anlieger, deren Grundstücke an eine öffentliche Straße ohne Gehweg in einer Fußgänger- beziehungsweise verkehrsberuhigten Zone grenzen. Sie könnten sehr wohl von der Kommune zum Winterdienst verdonnert werden, erläuterte der Vorsitzende eine entsprechende Regelung im BbgStrG. In einem solchen Fall müsse ein 1,05 Meter breiter Streifen ab Fahrbahnrand beräumt werden.

In dem zweiten Verfahren (Az.: 10 K 144/09) ging es um einen Streit zwischen der Gemeinde Seddiner See (Potsdam-Mittelmark) und einer dort ansässigen Firma. Vor dem Grundstück der Firma verläuft eine öffentliche Straße mit begrüntem Seitenstreifen. Der Anlieger weigerte sich, den Seitenstreifen zu mähen und klagte, weil die Gemeinde mit einem Zwangsgeld in Höhe von 
500 Euro drohte. Das Ordnungsamt berief sich dabei auf eine Verordnung, wonach der Grundstückseigentümer dazu verpflichtet sei, sich um die Grünpflege des Seitenstreifens zu kümmern. Das Verfahren wurde gestern eingestellt, nachdem der Richter dem anwesenden stellvertretenden Bürgermeister erläuterte, warum der Kläger vermutlich recht bekommen würde und dieser den Verfügungsbescheid des Ordnungsamtes schließlich zurücknahm.

Erneut berief sich der Vorsitzende auf das Straßenreinigungsgesetz. Demnach können Kommunen Anlieger dazu verpflichten Gehwege, die an ihre Grundstücke grenzen, zu reinigen. Baumpflege und die Beseitigung von übermäßig viel Laub seien aber ebenso wenig zumutbar wie das Mähen von Rasenflächen. Das Wegfegen von Bonbonpapier, das ohne großen Umstand mit dem Hausmüll entsorgt werden könne, sei hingegen zumutbar. Im Übrigen, betonte der Vorsitzende, sei die Übertragung von der den Gemeinden obliegenden Reinigungspflichten lediglich durch eine Satzung und nicht wie in diesem speziellen Fall durch eine Verordnung möglich.

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Wolfgang Thamm 10.12.2010 - 12:36:58

Keine voreiligen Schlüsse , erst das gesamte Urteil kennen

Wie ist denn die Position zu sogenannten Mischverkehrsflächen, die von allen Verkehrsteilnehmern gemeinsam genutzt werden?

Schneemann 10.12.2010 - 11:07:27

Weg räumen

Welchen Weg soll man denn räumen wenn gar keiner da ist???

Schneewegräumer 10.12.2010 - 08:08:22

was für eine gewaltige Schieflage

Der Grundstückseigentümer muss den Weg beräumen (sogar mit einer Mindestbreite!) und abstumpfen. Es darf niemand zum rutschen kommen. So steht es in den Kommunalsatzungen nieder geschrieben. Und gehe ich durch die belebte Innenstadt von Berlin, Bernau und auch Frankfurt an der Oder; muss ich mit Entsetzen feststellen: >>>Der Schnee ist festgetreten, geht in eine Rutschfläche über und vom abstumpfen keine Spur zu sehen. Sehr gefährlich!!! Und von Treppenstufen ganz zu schweigen ......

Wolfgang Malisch 10.12.2010 - 05:09:58

Kostenumverteilung

Zweifellos haben die Richter in beiden Fällen richtig entschieden. Allerdings bedeuten die Urteile eine völlige Überarbeitung der diesbezüglichen Satzungen der Kommunen und eine eindeutige Beschilderung was Straßen und Wohnwege sind. Das Geld für diese zusätzliche Beschilderung und den Winterdienst, steht aber den Kommunen nicht zur Verfügung. Um also ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, werden diese Kosten zweifelsfrei auf die Grundstückseigentümer umgelegt und somit eine nicht unwesentliche Erhöhung der Betriebskosten zur Folge haben. Wann ist eigentlich das Ende der Fahnenstange, bei der finanziellen Belastung der Bürger, erreicht? Positiver Nebeneffekt: Es werden zeitweilig zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und das Arbeitsamt freut sich über eine schöngerechnete Arbeitslosenstatistik in den Wintermonaten.

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