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Geld für Schulen, Kitas, die Wirtschaft und die Ostbahn

Soll attraktiver werden: Auf den 33 Bahnhöfen entlang der 
Ostbahn werden Informationstafeln aufgestellt.
Soll attraktiver werden: Auf den 33 Bahnhöfen entlang der 
Ostbahn werden Informationstafeln aufgestellt. © Foto:
Dietrich Schröder / 19.01.2011, 19:01 Uhr
Witnica (In House) Lange war er nicht mehr zusammengekommen. Der gemeinsame Ausschuss von Brandenburg und der Wojewodschaft Lebuser Land, in dem das von der EU stammende Geld für die Zusammenarbeit beider Regionen an konkrete Projekte verteilt wird. Für Juni und November 2010 angesetzte Termine waren geplatzt, weil man sich über die Einteilung des Geldes, das noch bis 2014 reichen soll, nicht einig war.

Am Dienstag dieser Woche fand jedoch eine Begegnung statt, die nach Auskunft des deutschen Geschäftsführers der Euroregion „Pro Europa Viadrina“, Sven Henrik Häseker, „in guter Atmosphäre“ stattfand.

Mehr als 22 Millionen Euro wurden bei dem Treffen an elf Projekte vergeben, 13,6 Millionen davon kommen auf Brandenburger Seite zum Einsatz. Der größte Brocken wird mit 6,5 Millionen Euro den Oberschulen und Gymnasien in Neuzelle (Oder-Spree) und Zielona Góra (Grünberg) zu Gute kommen, die in beiden Orten von dem freien Träger Rahn-Schulen betrieben werden. Unter anderem sollen davon Schulgebäude saniert werden. Zu berücksichtigen ist, dass die Antragssteller immer noch eine Kofinanzierung aufbringen müssen.

Für häufigere Begegnungen und den Sprachunterricht von Frankfurter und Slubicer Kita-Kindern wurden zwei Millionen bewilligt. Auch hier soll ein Großteil des Geldes in Gebäude fließen.

Weitere dicke Brocken sind mit vier Millionen Euro der Ausbau von jeweils zwei Kreisstraßen in Märkisch-Oderland und den polnischen Nachbarkreisen, die sich an der Fähre in Güstebieser Loose treffen. Nach Auskunft der deutschen Seite haben diese Straßen auch Bedeutung für den Hochwasserschutz.

An allen 33 Unterwegsbahnhöfen der Ostbahn, die von Hoppegarten bis nach Drezdenko (Driesen) reicht, werden Informations-Stelen errichtet, die Reisende über die Geschichte der Bahn selbst, aber auch über die touristischen Attraktionen der jeweiligen Orte informieren. Kostenpunkt: 656 000 Euro.

Eine seit langem geplante Pkw- und Fußgänger-Brücke über die Neiße bei Coschen (Oder-Spree) wurde mit 2,3 Millionen veranschlagt. Für ein Projekt „Logistikregion Viadrina“ gibt es rund 500 000 Euro.

Zu diesen Nachrichten passt ein am Mittwoch einstimmig vom Landtag angenommener Antrag von SPD und Linken, in dem die Regierung zu einer noch engeren Kooperation mit den polnischen Nachbarn im Rahmen der „Oder-Partnerschaft“ aufgefordert wird. Unter anderem soll erreicht werden, dass die Europäische Union auch nach 2014 weiter Geld für Projekte zur Verfügung stellt. Bessere Verkehrswege und die Hochschulkooperation werden als Schwerpunkte hervorgehoben.

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H. Graumann 19.01.2011 - 20:40:54

Schöngeredete Partnerschaft

Es fällt einem wirklich nicht mehr leicht, etwas positives zur INTERREG Förderung zu sagen. Mit echten deutsch-polnischen Projekten und dem Zusammenwachsen der Grenzregion hat dieses Gezerre gar nichts mehr zu tun. Es geht nur um die Verteilung von Geld, komme was wolle, aber die Sinnhaftigkeit von Projekten und deren Qualität bleibt weiter auf der Strecke. Es kann doch nicht allen Ernstes als Erfolg gewertet werden, wenn so ein Ausschuss sich erst ein Jahr ums Geld streitet bevor Projekte genehmigt werden. Und immer wieder die Oderpartnerschaft. Ein Gebilde nur aus heißer Luft ohne Inhalte, nur dann zur Stelle wenn es darum geht, die angebliche Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen gebetsmühlenhaft zu wiederholen.

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