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Verfolgte in den Mühlen der 
Bürokratie

Ulrich Thiessen / 18.02.2011, 18:30 Uhr
Potsdam (In House) Der brandenburgische Landtag befasste sich am Freitag erstmals mit den Problemen von Opfern des DDR-Regimes. Die zuständige Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit hörte dazu Experten und Betroffene.

Gerd Korsowksi wurde 1967 wegen angeblicher Bandenbildung und zersetzerischer Tätigkeit für zwei Jahre ins berüchtigte Cottbusser Gefängnis für politische Häftlinge eingesperrt. Einzelhaft! Am Freitag erklärte er vor der Enquetekommission, wie er danach immer wieder in Depressionen verfiel und Panikattacken erlitt.

Die politische Rehabilitierung erfolgte 1992 an Hand der Aktenlage reibungslos. Der Versuch jedoch, eine Opferrente zu erhalten und die Zerstörung seiner beruflichen Laufbahn anerkannt zu bekommen, wurden seit 2006 für den Lausitzer zu einer Tortur. Mehreren Gutachtern musste er sich stellen und dabei die traumatischen Erlebnisse noch einmal durchleiden. Die Bewilligungsbehörde glaubte jedoch nur einem der Gutachter, der davon ausging, dass der Zustand von Gerd Korsowski nicht in der Verfolgung, sondern in seiner Persönlichkeitsstruktur begründet ist. Eine Klage gegen die Ablehnung zog der Rentner zurück, weil er die Kosten selbst tragen müsste.

Die entsprechende Regelung fand in der Anhörung auch der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtes Potsdam, Claus Ladner, problematisch. Während bei strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren der Staat die Kosten trägt, sei dies bei berufsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahren nicht der Fall.

Gleich mehrere Experten verwiesen darauf, dass seit Jahren über die Einführung einer zentralen Gutachterstelle für politisch Verfolgte aus DDR-Zeiten diskutiert wird. Stefan Trobitsch-Lütge, Psychologe bei der Beratungsstelle „Gegenwind“ erklärte, dass viele Betroffene ein extrem hohes Misstrauen gegenüber Behörden haben. Außerdem fehle ein „positives Aufarbeitungsklima“. Stattdessen würden Verfolgte in Verbitterung verfallen, wenn sie auf Ostalgie und Debatten darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, treffen. Notwendig sei, therapeutische Hilfen anzubieten und ein Signal zu senden, dass Brandenburg an der Aufarbeitung der Geschichte interessiert ist.

Ausgehend von einem Gutachten, das Jörg Siegmund von der Maximilian-Universität München vorstellte, wurde diskutiert, warum in Brandenburg weniger Opferfälle anerkannt werden als in anderen neuen Ländern. Patricia Chop-Sugden von der Rehablitierungsbehörde des Innenministeriums hatte eine Erklärung dafür. Sie verwies darauf, dass Brandenburg für alle neuen Länder die Rehabilitierungsfragen der DDR-Armee bearbeitet, weil das Hauptquartier in Strausberg lag. Der Bundesgesetzgeber habe hier aber enge Spielräume, etwa bei Degradierungen wegen Westkontakten, gesetzt, sodass die Anerkennungsquote niedrig sei. In Brandenburg würden zudem viele Anträge im Zusammenhang mit der Bodenreform gestellt, die ebenfalls nicht genehmigungsfähig seien.

Sowohl Gutachter Siegmund als auch Chop-Sugden verwiesen darauf, dass die Quote der Fälle, bei denen Verwaltungsgerichte die Entscheidung der Rehabilitierungsbehörden aufhoben, in Brandenburg gering sei. Dass Thüringen mehr Opferrenten bewilligt, liegt laut Siegmund daran, dass man dort alle politisch Rehabilitierten 2006 anschrieb und sie auf neue Bundesgesetze für Entschädigungen und Renten hinwies.

Um Personen wie Gerd Korsowski zu helfen, empfahl Siegmund, die Beweislast umzukehren. Wer eine gewisse Zeit in Gefängnis saß und Schäden nachwiesen kann, solle davon befreit werden, den Nachweis zu führen, dass sie nicht schon vorher vorhanden waren oder andere Ursachen haben.

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MAHNENDER 19.02.2011 - 11:10:23

ERSCHÜTTERNDES FAZIT DER OPFER

Ich habe in einer anerkannten Berliner Gedenkstätte das Buch von Hubertus Knabe "DIE TÄTER SIND UNTER UNS" erworben. Den Opfern rufe ich zu: Seien Sie nicht enttäuscht ob der Erwartungen, an die Sie für einen Augenblick des scheinbar unendlichen Glücksgefühls in der "Wendezeit" glaubten. Das Leben ist traumhaft und Sie haben dazu beigetragen, dass es für viele Menschen möglich wurde, wieder daran glauben zu können. Und ich weiß, dass Sie, selbst wenn Sie 1989 gewusst hätten, welchen Auswüchsen im Umgang mit dem erlittenen Unrecht Sie sich nach der deutschen Einheit persönlich ausgesetzt sehen werden, nicht anders gefühlt und gehandelt hätten. Geben Sie bitte nicht auf. Bewahren Sie Ihre tiefe Achtung der Würde jedes Menschen und geben Sie diese auch künftig weiter . Herr Speer, ich habe in meinem Exemplar Ihren Namen geschwärzt.

karl 19.02.2011 - 05:56:11

Die Landesregierung hat die Fähigkeit verloren sich zu schämen.

Und wieder eine schallende Ohrfeige für alle Brandenburger Nachwenderegierungen, wie mit den politisch Inhaftierten umgegangen wurde und wird. Das scheint hierzulande Methode zu haben, denn bei Einstufungen nach dem Schwerbehindertengesetz des SGB wird ähnlich verfahren. Die von den Behörden bestellten Gutachter sind zu oft geneigt das Lied ihres Herrn zu singen und stellen den Antragsteller so lange in die psycho-somatische Ecke, bis der entnervt aufgibt. Feine Gesellschaft.

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