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Woidke sieht Image der Polizei beschädigt

Innenminister Dietmar Woidke (SPD)
Innenminister Dietmar Woidke (SPD) © Foto: dpa
03.03.2011, 15:23 Uhr
Potsdam (DDP) Nach einem erneuten Stasi-Fall hat Innenminister Dietmar Woidke Konsequenzen für die Brandenburger Polizei angekündigt. Bei neuen Führungspositionen werde künftig eine Selbstauskunft verlangt. „Das beginnt beim Polizeipräsidenten und geht bis zur Besetzung der Reviere“, sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam.

Im aktuellen Fall des Leiters der Polizeiwache Cottbus, der von 1981 bis 1990 hauptamtlicher Mitarbeiter der Bezirksbehörde Cottbus der Staatssicherheit der DDR gewesen sein soll, kündigte Woidke eine „zeitnahe Anhörung“ des Polizisten an.

Der SPD-Politiker äußerte sich kritisch darüber, wie in der Vergangenheit Führungspositionen bei der Polizei besetzt wurden. Im neuen Fall war die Stasi-Tätigkeit des Polizisten bekannt. Dieser hatte sich selbst im Jahr 1990/91 dem Personalüberprüfungsverfahren gestellt und seine frühere Tätigkeit eingeräumt.

Zwtl: „Schädlich für das Image“

Den Akten der Stasi-Unterlagenbehörde und RBB-Recherchen zufolge soll der Betroffene als Untersuchungsführer vor allem für die Vernehmung verhafteter politischer Gefangener zuständig gewesen sein. Woidke bezeichnete es als schwierig, heute damalige Praktiken und Spielräume bei der Stasi-Überprüfung zu bewerten. „Doch ich bin überrascht, wie und auf welchen Positionen man Mitarbeiter eingesetzt hat“, sagte er und fügte hinzu: „Das ist äußerst schädlich für das Image der Brandenburger Polizei.“

Der Innenminister kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass im derzeitigen Gesetzgebungsverfahren für das Stasi-Unterlagengesetz die Möglichkeit zur Überprüfung von leitenden Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bis 2019 verlängert wird. Die Novelle ist vom Bundeskabinett bereits verabschiedet worden und soll demnächst im Bundesrat beraten werden.

Zwtl: Mangel an Akteneinsicht beklagt

Woidke nannte es einen „unhaltbaren Zustand, dass Wissenschaftler und Journalisten Einsicht in die Stasi-Akten nehmen dürfen, Arbeitgeber im öffentlichen Dienst aber nicht“. Es sei für Behörden bei der Bewertung von Stasi-Fällen keine gute Basis, wenn sie darauf angewiesen seien, was in den Medien geäußert werde. Ihm sei bewusst, dass frühere inoffizielle Stasi-Mitarbeiter heute im Dienst der Polizei stünden und dies differenziert zu bewerten sei. „Aber wenn hauptamtliche Stasi-Akteure heute in Führungspositionen sitzen, tut mir das weh“, fügte der Minister hinzu.

Erst vor rund zwei Wochen war der Pressesprecher des Schutzbereichs Cottbus/Spree-Neiße, Berndt Fleischer, wegen seiner lange verschwiegenen Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi von seinen Aufgaben entbunden worden. Wenige Tage, nachdem die Vorwürfe bekannt geworden waren, hatte er dies bei einer Anhörung im Innenministerium eingeräumt. Nach Angaben des Ministeriumssprechers ist das Kündigungsverfahren gegen Fleischer eingeleitet.

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Michael Schade 07.03.2011 - 19:25:33

Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein....

@K.-H. Müller: Vielen Dank für die Belehrung. Schön, dass alles immer so einfach ist. Ich war auch Polizist und bin es heute noch. Ich habe damals Leute wegne Diebstahl vernommen (ohne zu foltern), die sich heute gern als Widerstandkämpfer verkaufen. Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem die Leute in Täter und Opfer unterteilt werden. Dabei betätigen Sie sich aber gerade. Der Kollege um den es hier wegen seiner hauptamtl. Tätigkeit bei der Stasi geht, war damals um die 25 Jahre alt! In seiner Akte steht dasselbe, was er auch bei seiner Einstellung/Übernahme gesagt hat. Was wollen Sie also: rauswerfen, vertreiben oder in die Wüste schießen? PS: Ich war nicht bei der Stasi und kann das auch beweisen (weil Unschuldsvermutung gilt sowieso nicht: Alle Ossis waren bei der Stasi, die das Gegenteil nicht beweisen können!).

k. h. müller 06.03.2011 - 10:25:54

@ Teichländer

Leider Thema verfehlt. Es geht in dem Artikel nicht um die Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte der alten Bundesrepublik, die wahrlich selbst genug Dreck am Stecken hat, sondern die der DDR. Es geht hier auch nicht um Kriminelle, oder vermeintliche Widerstandskämpfer, sondern um die Verfolgung politisch Andersdenkender in der DDR. Interessant ist doch, wie sich nach der politischen Wende systemnahe Leute unkritisch im Öffentlichen Dienst und in der Politik wieder eingenistet haben. Und das ist nun mal ein spezifisch Brandenburger Problem, das Mangels Willen der bisherigen Landesregierungen auch nach 22 Jahren gelöst werden muß. @ Ich "Haben in den beiden Fällen, welche jetzt zur Diskussion stehen, diese Polizisten sich denn etwas zu Schulden kommen lassen?" Also ehrlich, mit so viel Naivität und Blauäugigkeit hatte ich hier nicht gerechnet. Antwort: Nein, sie haben lediglich die Gesinnung und die Uniform gewechselt. Zufrieden?

Teichländer 04.03.2011 - 10:13:34

Zweierlei Maß

Scheinheilig ist in diesem Fall nicht die Politik sondern einige dieser Beiträge und die öffentliche Meinung im Allgemeinen. Nicht Jeder der zu DDR-Zeiten fahrlässig oder vorsätzlich Wirtschaftsgüter vernichtete/beschädigte, mit Devisen handelte etc. war ein Widerstandskämpfer. Hätte man in der Bundesrepublik mit dem selben Ehrgeiz SS-Leute und Alt-Nazis gejagt, wie heute hauptamtl. Stasi-Leute (die eben nicht per se eine verbrecherische Organisation wie RSHA, Gestapo und SS war), sähe es heute um die polit. Klasse der BRD etwas anders aus. Entscheidend ist in meinen Augen immer noch ein im Einzelfall zu erbringender Schuldnachweis und nicht das geifernde Geschrei nach Rache und Vergeltung. Es ist doch heuchlerisch, erst Jemanden nach 20 zu Jahren zu vernichten und dann ihm großzügig zu vergeben.

K. H. Müller 03.03.2011 - 18:23:31

Wir "haben" Euch alle

"...soll der Betroffene als Untersuchungsführer vor allem für die Vernehmung verhafteter politischer Gefangener zuständig gewesen sein. Woidke bezeichnete es als schwierig, heute damalige Praktiken und Spielräume bei der Stasi-Überprüfung zu bewerten." Also, mal ehrlich Herr Woidke, wie naiv muß man sein, um selbst aus der Distanz von 22 Jahren, eine solche Tätigkeit zu bagatellisieren? Meinen Sie ernsthaft, dass ein Untersuchungsführer des MfS die vor ihm sitzenden armen Würstchen mit Artig- und Nettigkeiten überhäuft hat? Das kann nur Jemand beurteilen, der das selbst erlebt hat, wie mit politisch Andersdenkenden umgegangen wurde. Erstaunlich, wie viel "Alzheimer-Patienten" sich in der Landespolitik befinden. Politische Leisetreter aus DDR-Zeiten können also nicht beurteilen, welchem Psychoterror die Betroffenen ausgesetzt waren.

Andichan 03.03.2011 - 17:41:54

Neuer Stasi-Fall???

Wie kann das sein, dass es, nach über zwanzig Jahren und mehreren stattgefundenen Überpüfungen in der Birtlerbehörde, die bei Einstellung im öffentlichen Dienst seit der Wende zum Standart waren, immer noch zu Stasifällen kommt. Und dann auch noch zu einen derartigen, der nicht nur als IM gearbeitet hat, sondern richtig angestellt war. Das ist wirklich ein Armutszeugnis der brandenburgischen Politik, dieses sich in die vielen anderen politischen Verfehlungen einreit.

ich 03.03.2011 - 17:12:22

Was mich ineressiert

Haben in den beiden Fällen, welche jetzt zur Diskussion stehen, diese Polizisten sich denn etwas zu Schulden kommen lassen?

Frank 03.03.2011 - 17:10:35

Woidke sieht Image der Polizei beschädigt

wenn sich Polizisten an der A12 bei Bresen an seit Monaten verwaisten Baustellen auf die Lauer nach Berufspendlern legen, dann ist das fürs Image weitaus schädlicher

Thomas Krieger 03.03.2011 - 16:30:36

Das Erbe von Stolpe

Woidkes Worte erscheinen scheinheilig. War es doch der langjährige Ministerpräsident und Woidkes Parteifreund Manfred Stolpe, der selbst als IM „Sekretär“ über 20 Jahre hinweg in den Akten der Staatssicherheit geführt worden ist und der eine strengere Überprüfung der Bewerber im öffentlichen Dienst - wie in anderen ostdeutschen Bundesländern praktiziert - nicht umsetzte. Heute stützt die Brandenburger SPD von Herrn Woidke sich auf einen Koalitionspartner, der mehrere Ex-StaSi-Mitarbeiter in den Reihen zählt. Wie will er da überzeugend erklären, dass diese Menschen zwar das Land mitregieren, aber nicht die Poizeiuniform tragen dürfen?

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