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Woidke will Stasi-Überprüfung ausweiten

Innenminister Dietmar Woidke (SPD)
Innenminister Dietmar Woidke (SPD) © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 24.03.2011, 20:25 Uhr
Potsdam (In House) Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will die Stasi-Überprüfung innerhalb Brandenburgs Polizei ausweiten. Das kündigte er am Donnerstag im Innenausschuss an. Laut Stasi-Unterlagengesetz können seit 2006 nur noch Behördenleiter auf eine Tätigkeit für den ehemaligen DDR-Geheimdienst überprüft werden. Als solche wurden bisher die Chefs der Polizeipräsidien und des Landeskriminalamtes angesehen. Ab jetzt gelten auch die Leiter der 15 Schutzbereiche und 50 Wachen in diesem Sinne als Leiter, erklärte Woidke. Ihre Überprüfung bei der Gauck-Behörde werde zurzeit vorbereitet.

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christian 25.03.2011 - 11:58:05

Die "Aufklärer

"Laut Stasi-Unterlagengesetz können seit 2006 nur noch Behördenleiter auf eine Tätigkeit für den ehemaligen DDR-Geheimdienst überprüft werden." Na also, da hat sich die über 20 Jahre andauernde Verschleppungstaktik der Landesregierung doch gelohnt.

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