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Rechtsextremisten sind größte Gefahr

Geduldetes Ärgernis: Anhänger der NPD und andere Rechtsextremisten bleiben laut Innenministerium und Verfassungsschutz eine Gefahr für die demokratische Grundordnung.
Geduldetes Ärgernis: Anhänger der NPD und andere Rechtsextremisten bleiben laut Innenministerium und Verfassungsschutz eine Gefahr für die demokratische Grundordnung. © Foto: picture-alliance/ dpa
Mathias Hausding / 25.03.2011, 20:13 Uhr
Potsdam (In House) Der Verfassungsschutzbericht 2010 dokumentiert Erfolge im Kampf gegen Rechtsextremismus in Brandenburg. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) betonte jedoch, dass die NPD weiter versuche, in der Gesellschaft Fuß zu fassen. „Die Auseinandersetzung mit ihr ist noch nicht zu Ende“, mahnte der Minister.

Die größte Gefahr für Brandenburgs demokratische Grundordnung geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. So lautet auch das Fazit von Winfriede Schreiber, Chefin des Verfassungsschutzes. Diesem Spektrum waren im vergangenen Jahr 1170 Personen zuzurechnen, 60 weniger als 2009. „Diese Menschen eint eine gemeinsame Ideologie, der Glaube an einen Führerstaat und die Ablehnung der Demokratie“, erklärte Schreiber. Die rechtsextreme NPD hatte demnach 370 Mitglieder, was einem Zuwachs um 50 entspreche. Von der Fusion mit der DVU konnte sie nach Einschätzung der Verfassungsschützer nicht profitieren. Dagegen wuchs die Zahl sogenannter Neo-Nationalsozialisten um 60 auf 380. Das ist der höchste Stand seit den 1990er-Jahren.

Über den Zulauf bei den „Freien Kräften“ zeigte sich Winfriede Schreiber besorgt. Sie waren 2010 laut Bericht in landesweit neun Aktionszellen – mit dem Süden als Schwerpunkt – organisiert. Auffällig wurden sie unter anderem mit aggressiver Propaganda über Internet-Portale. Außerdem organisierten sie Lesezirkel, in denen NSDAP-Schriften konsumiert wurden.

Die NPD ist laut Bericht weiterhin bemüht, auf kommunaler Ebene Anhänger zu finden, um sich eine Basis für die Landtagswahl 2014 zu verschaffen. „Aber sie spürt in Brandenburg den Wind im Gesicht. Die Vereine sind aufmerksam und lassen sich nicht auf die NPD ein“, hat Schreiber beobachtet.

Hilfe aus benachbarten Bundesländern erhalte die hiesige NPD jedoch nur unregelmäßig. „Der Mangel an Mitgliedern, an Kompetenz und an Geld ist in der NPD spürbar“, konstatierte die Verfassungsschutzchefin. In Brandenburg hat die NPD acht Kreisverbände. Dazu kommen drei Stützpunkte der Jungen Nationaldemokraten (JN), die ihre Mutterpartei immer stärker „nazifizieren“. Sie hätten eine Art Scharnierfunktion zwischen NPD und „Freien Kräften“.

Zum linksextremistischen Spektrum werden unverändert 615 Personen gerechnet, darunter 300 gewaltbereite Autonome. Sie unterhielten in 13 Kommunen Gruppierungen. Mit Gewalt gegen Polizisten spielten die Linksextremisten den Rechtsextremisten in die Hände, sagte Woidke. Dann nämlich hätten die Rechten die Chance, sich als gesetzestreu und diszipliniert zu präsentieren, womit dem gesellschaftlichen Engagement gegen sie ein Bärendienst erwiesen würde.

Für den Bereich Ausländer- und islamistischer Extremismus gibt der Bericht 295 Personen an, die laut Schreiber in keinen festen Strukturen organisiert sind.

Da noch immer junge Leute in rechtsextreme Parteien „hineinwüchsen“, müsse der Verfolgungsdruck aufrechterhalten werden, sagte Woidke. Als ermutigend wertete Woidke in diesem Zusammenhang die sinkende Akzeptanz von „Hass-Bands“, deren Zahl um eine auf 22 gesunken sei. Damit habe nicht mehr Brandenburg, sondern Sachsen die meisten solcher radikalen Musikgruppen. Genauso zu verurteilen seien aber linksextreme Hass-Bands, die in ihren Texten oft zu brutaler Gewalt gegen Polizei und Staat aufriefen.

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Winston Smith 29.03.2011 - 11:41:47

Quelle bitte...

Nicht "angeblich", sondern in allen 137 Fällen konkret nachvollziehbar und bewiesenermaßen. Im Gegenzug könnten Sie ja mal Ihre Behauptungen, dass im Laufe eines einzelnen Jahres ähnlich viele Menschen "ausländischen Kriminellen" zum Opfer fallen, mit einer glaubwürdigen Quelle untersetzen.

QWERTZUPÜ* 29.03.2011 - 11:19:49

@winston

137 tot von angeblich rechter gewalt seit 1990- so viele opfer gibt es ja schon jährlich in deutschland , deutsche die opfer ausländischer krimineller waren und oftmals auch ,weil sie deutsche sind. komisch,dass darüber so selten geschrieben wird, nur weil man das verschweigen möchte. http://www.youtube.com/watch?v=a9Y4UZJp4MA

Winston Smith 29.03.2011 - 08:44:34

Die lieben Rechten...

Zitat Rudolf: "die offensive gefahr, für leib, leben und eigentum geht im moment nicht von den rechtsextremen aus." http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/todesopfer-rechte-gewalt

ein einfacher Biker 29.03.2011 - 00:55:50

bitte erst lesen, dann kommentieren

Worum geht es eigentlich in diesem Artikel??? Hat sich das mal einer der bisherigen Kommentatoren gefragt? Zitat Rudolf: "die offensive gefahr, für leib, leben und eigentum geht im moment nicht von den rechtsextremen aus" Und weil das so ist, wird die Warnung vor dem Verlust von demokratischen Grundwerten wie z.B. Meinungsfreiheit in den Wind geschlagen, oder wie? Nur weil da ein paar Idioten die keine wirkliche politische Überzeugung haben sondern einfach nur GEGEN etwas sind, hier mal GEGEN den etablierten Staat, GEGEN die vorherrschenden Macht und Geldstrukturen, und GEGEN Rechts (ohne überhaupt zu begreifen was Rechts ist) und weil diese Idioten sich selbst als "Links" bezeichnen und bezeichnen lassen wird hier mal wieder mit anderen, neuen Argumenten das Gespenst des Kommunismus an die Wand gemalt. Und es ist dermaßen scheinheilig in Anbetracht des wirklich sachlichen Artikels, der nicht von rechten Schlägern und Straftätern handelt, sondern von den Gefahren der rechtsextremen politischen Ideologie und Meinungsmacher für die demokratische Grundordnung genau davon mit Platitüden zu versuchen abzulenken, und wie hier bereits erwähnt, auf Kindergartenniveau mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf die anderen zeigend zu greinen, dass die da doch viel schlimmer seien,,, Mannometer Leser u.s.w. versucht doch erst einmal den Inhalt des Artikels zu verstehen, bevor Ihr mit pawlowscher Reflexion bei einem kritischen Artikel über die Gefahren von Rechts aufheult und nach Links geifert... Es ist einfach nur widerlich... Und wenn Ihr bis zum Ende gelesen hättet, hättet Ihr vielleicht auch inhaltlich zur Kenntnis genommen, dass die als linksextreme Gewalt bezeichneten und sogar auch die von ausländischen Extremisten begangenen Straftaten durchaus ein Thema in dem Artikel waren... Aber vielleicht ist das ja dann doch zu viel von Euch verlangt oder? Ach übrigens @ Thomas S. nur als Hinweis... die hier zitierte Winfriede Schreiber als Chefin des Verfassungsschutzes ist noch von Schönbohm eingesetzt worden und parteilos (siehe http://www.welt.de/print-welt/article354347/Neue_Chefin_fuer_Verfassungsschutz.html )

rudolf 26.03.2011 - 18:13:28

ein unterschied

zwischen beiden extremen lagern besteht ein unterschied: die dem rechten spektrum zuzuordnenden extremisten versuchen in der regel über ideologie und deren vermittlung auf sich aufmerksam zu machen. die gegenseite mit wüsten strassenkrawallen (die natürlich so wesentlich mehr aufmerksamkeit erregen). was mich "extrem" stört, ist eben die einseitige darstellung von etwaigen taten angeblicher extremisten. so sind zwei drei jugendliche mit dementsprechenden outift gleich neo-nazis, die einen hilfosen "neger" zusammenschlagen, wo sich im nachhinein herausstellt, dieser war angetrunken und hat stinknormale jugendliche provoziert. auf der anderen seite wird dramatisch verniedlicht, dass die gewaltorgien der linksextremisten immer und immer wieder, jahr für jahr, bei jedem erdenklichen anlass einen immensen schaden an allgemeingut, an privateigentum, an menschen hinterlässt. auch die tatsache, dass das bewerfen von polizisten mit brandsätzen und steinen ein bewusster angriff auf das leben anderer ist, wird immer wieder vernachlässigt. beide extreme stellen eine gefahr da. ich möchte weder die eine noch die andere seite beschönigen oder gar in schutz nehmen. und doch, und da haben die vorposter eben recht, die offensive gefahr, für leib, leben und eigentum geht im moment nicht von den rechtsextremen aus.

BBler 26.03.2011 - 15:21:28

K(r)ampf gegen Rechts

Komisch das die Realität ein ganz anderes Bild zeigt. Linksextremisten die gegen Polizei, Andersdenkende gewaltätig werden, die Demonstrationen für Randale und Gewalt nutzen. Dazu die hohe Ausländerkriminalität, die teilsweise über Polen nach BB kommt. Das sind doch die größten Gefahren für BB. Zeigt auch die Kriminalitätsstatistik! Die paar ewig Gestrigen, wobei ja heute jeder Rechtsextremist ist, die nicht die politische Meinung der GRÜNEN und LINKEN hat, siehe Beispiel Sarrazin(SPD), stellen wahrlich keine Gefahr da. Weder politisch noch kriminalistisch. . Aber der BB-Bürger soll natürlich von der rot-roten Versagerpolitk abgelenkt werden, und da wird dann wieder dieses lächerliche "K(r)ampf gegen Rechts"-Bürgerverblödungsspiel gespielt. Wie durchsichtig! Und gerade die LINKSpartei hält ja enge Kontakt zum Linksextremismus und träumt schon öffentlich wieder vom Kommunismus. Das ist GEFAHR!

Leser der MOZ 26.03.2011 - 11:38:16

:|

Ich nehme auch den Extremismus beider Seiten wahr und empfinde sie als Zeichen von Unzufriedenheit und Verzweiflung. Vielleicht sollte mehr für das Bildungsniveau und für soziale Kompetenzen getan werden, dann könnten evt. extremistische Erscheinungen minimiert werden. Denn sind wir mal ehrlich, extremistische Ansichten - ob links oder rechts - sind doch ein Zeichen mangelnder Ausdrucksqualitäten in demokratischen Strukturen. Auch, wenn ich kein Linksextremist bin, möchte ich doch denen, die über die NPD gern lachen wollen die Sendung Extra3 empfehlen. Hier gibt es ein paar schöne Beispiele für NPD-Menschen, die die "Todesstrafe für Kinderschänder" fordern und selbst wegen Pädophilie angeklagt sind. Mehr hier: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/nnn134.html

Normaler Buerger 26.03.2011 - 10:28:31

An den Holgo

Ihr staendiges, Schlau Geseiere und das ueberall, finde ich auch Grenzweritig und daher manchmal einfach unangebracht.

der Holgo 26.03.2011 - 09:59:26

Immer wieder das Gleiche

Gibts einen Bericht über Rechtsextremismus, dann meldet sich gleich der erste "Konservative" dass die Linken ja viel viel schlimmer sind - die Bösen die und umgekehrt wird bei Berichten über Linksextremismus gleich auch vor den bösen Rechten gewarnt. Noja, wenn man die Auseinandersetzung auf diesem Kindergartenniveau beiderseits sachte am köcheln hält, siehts für die Zukunft ja doch nicht so schlecht aus.

Thomas S. 26.03.2011 - 09:06:26

Rot/Rot

Wie sollte der Verfassungsschutzbericht einer Rot/Roten Regierung auch sonst aussehen?

Normaler Buerger 26.03.2011 - 06:08:20

Linke Propaganda!

Hallo Herr Linksextremist oder auch Antifa Aktivist John, das nenne ich dann mal einseitige und eingeschraenkte Wahrnehmung. Auch ich lese immer nur was von Linksextremismus und eher seltener von Rechtsextremismus in den letzten Jahren. Wer ist denn nun gefaehrlicher fuer die Gesellschaft derzeitig? Also da sehe ich ganz klar die Linken vorne. Die Linken sind so extrem, das die Rechten schon von der Polizei geschuezt werden muessen bei angemeldeten Demonstrationen. Oder wie ist das immer so am 1. Mai? Wer veranstaltet immer diese Krawalle? Das sind doch keine Rechten. Das sind doch immer diese linken Extremspinner die auf Gewalt und Excess aus sind. Fuer mich ist dieser Artikel ganz tolle Propaganda der links gerichteten Medien.

john 26.03.2011 - 00:47:10

propaganda!!

hallo herr nazi, das nennt man dann wohl selektive wahrnehmung...

leser 25.03.2011 - 21:52:52

propaganda?

gäähn -da stell ich mir doch die frage ob das wahr ist. ich lese täglich von straftaten ausländischer "mitbürger" und linker chaoten. ich sehe das problem also woanders.

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