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Streit um das verteilte Land

Claudia Duda / 14.04.2011, 14:54 Uhr - Aktualisiert 14.04.2011, 22:10
Potsdam (In House) Um Grund und Boden sind in der Geschichte schon zahlreiche Kriege geführt worden. In der Demokratie wird auf rechtlichem Weg gerungen. Im April vor 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung getroffen, dass die Bodenreform von 1945 auch im wiedervereinigten Deutschland gilt. Doch Frieden ist bis heute nicht eingezogen.

Für eine Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung ist das völlig unverständlich. Sie betrachtet die Enteignung als positives Erbe der Geschichte. Unter dem Motto „Junkerland in Bauernhand“ wurden im Verlauf der in Kyritz ausgerufenen Bodenreform ab 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone mehr als 7000 Großgrundbesitzer mit mehr als 100 Hektar Fläche enteignet. Dazu kamen mehr als 4500 Personen, die als Kriegsverbrecher und aktive NSDAP-Mitglieder eingestuft waren, deren Grundbesitz unterhalb der Hundert- Hektar-Grenze lag. Das Land wurde an Landarbeiter, Kleinbauern und Umsiedler verteilt, die ehemaligen Besitzer aber oft ohne gerichtliche Überprüfung als Naziverbrecher in Speziallagern, wie in Sachsenhausen, interniert

Der Einigungsvertrag, der im September 1990 verabschiedet wurde, hat diese Bodenreform nicht in Frage gestellt. Das soll Bedingung für die Wiedererlangung der vollen Souveränität Deutschlands in den sogenannten Zwei-plus-Vier-Verträgen gewesen sein. So jedenfalls hatte es die Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) damals erklärt.

Der Einigungsvertrag wurde deshalb von sechs Verfassungsänderungen flankiert, womit das Grundgesetz „repariert“ und unter die Bodenreform von 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone ein Schlussstrich gezogen wurde. Dagegen liefen die Betroffenen Sturm und legten beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein, das deshalb im April 1991 eine sehr schwere Entscheidung zu treffen hatte. Doch die Obersten Richter wiesen die Restitutionsansprüche der Grundbesitzer und ihrer Erben zurück.

Graf Manfred von Schwerin kämpft seit nunmehr 20 Jahren dagegen an. 1945 musste er mit seiner Familie von einem Gut bei Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) fliehen. Der fast 80-Jährige, der heute in Plänitz bei Neustadt/Dosse lebt, ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), die sich für Opfer und Geschädigte der Diktatur in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR einsetzt. Er sagt: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfolgungen durch die Kommunisten, verbunden mit entschädigungsloser Enteignung und Vertreibung der Grundbesitzer, Bauern und Landwirte zwar ausdrücklich als schweres und menschenrechtswidriges Unrecht bezeichnet.“ Das Gericht habe aber nicht die rechtlich gebotene Konsequenz gezogen.

„Das Urteil sollte wohl missverstanden werden, denn es schließt auch eine Rückgabe weggenommenen Eigentums nicht direkt aus“, meint er und ist überzeugt, dass das Argument, dass die sowjetische Seite die Anerkennung der Bodenreform als „Vorbedingung“ für die Wiedervereinigung gefordert habe, von der Bundesregierung aus politischen und fiskalischen Gründen erfunden wurde. Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) habe eine Kostenlawine befürchtet. Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow persönlich habe diese Legende später als „absurd“ bezeichnet.

Doch nicht nur Graf von Schwerin sieht in der Rechtssprechung gravierendes Unrecht. Auch der Geschäftsführer des Brandenburger Bauernbundes, Reinhard Jung, stimmt ihm zu. Die Bodenreform 1945 sei ein großes Verbrechen gewesen, meint er: „Dass 12 000 Landwirtsfamilien über Nacht Haus und Hof verlassen mussten und alles verloren, zeigt, dass es den Kommunisten nicht um ausgleichende Gerechtigkeit ging, sondern um die Vernichtung einer Klasse.“ Das Verfassungsgerichtsurteil von 1991 sieht Jung daher als „dunkle Stunde der deutschen Justizgeschichte“. Es habe gravierende Menschenrechtsverletzungen legalisiert und den ländlichen Raum Ostdeutschlands entscheidend geschwächt.

Nach Ansicht von Manfred von Schwerin hatte das Urteil von 1991 fatale Folgen: „Zehntausende Eigentümerfamilien, Unternehmer von Industrie- und Gewerbebetrieben, Mittelständler aller Art, Tausende Landwirte fehlten und fehlen immer noch beim Aufbau Ost“, meint er. Reinhard Jung vom Bauernbund erklärt: „Sehr viel Herzblut und Privatinitiative, den alten Familienbetrieb wieder aufzubauen, wurden so im Keim erstickt. Statt dessen hat die Politik einen neuen Großgrundbesitz gefördert, mit viel größeren Strukturen und heute oftmals schon in der Hand von Kapitalanlegern.“

In den vergangenen 20 Jahren hat es viele weitere Versuche gegeben, eine rechtliche Korrektur zu erzwingen. Alteigentümer waren mit Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil vorgegangen. Ohne Erfolg. „Das vereinigte Deutschland müsse – erstens – die Gesetzlichkeit, Rechtmäßigkeit oder Legitimität der von 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Enteignungsmaßnahmen anerkennen. Die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse dürfe – zweitens – nicht revidiert werden“, hieß es im Jahr 2001 mit Berufung auf die Entscheidung zehn Jahre zuvor. Auch eine Beschwerde von Prinz Ernst August Herzog von Hannover wurde im Jahr 2004 zurückgewiesen.

Immerhin hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit einer Entscheidung einen Schritt auf die Betroffenen zugemacht. Der Bundestag beschloss das so genannte zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz, das den Kauf und Verkauf von Agrarflächen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu bestimmt. Nach dieser gesetzlichen Regelung, die offiziell am 30. März 2011 in Kraft getreten ist, dürfen Alteigentümer, die bei der Bodenreform enteignet wurden, Land zu Preisen von 2004 kaufen. Die Flächen werden von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH veräußert. Neu an dem Gesetz ist auch, dass nicht nur die Alteigentümer selbst, sondern auch deren Erben vergünstigt Land erwerben dürfen.

Politisch war um diese Entscheidung lange gerungen worden. Besonders Politiker der Partei Die Linke und Vertreter der SPD sahen und sehen damit die Entscheidungen des Einigungsvertrages unterwandert. Sie befürchten, dass viel zu viel Fläche aufgekauft wird, um sie dann teuer zu verpachten und zu spekulieren. Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Grünen, wie die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm, meinen dagegen, dass damit die rechtlichen Interessen der Opfer des Stalinismus wiederhergestellt würden.

Graf von Schwerin sieht in der Regelung einen Schritt in die richtige Richtung: „Dies ist ein gutes Beispiel, dass auch der Gesetzgeber allmählich erkennt, dass grobe Ungerechtigkeit gemildert werden muss.“ Mit einer Sondertagung will seine „Fördergemeinschaft Recht und Eigentum“ am Wochenende in Potsdam auf die Entscheidungen der vergangenen 20 Jahre zurückblicken. Dabei soll ein sogenannter Appell der „Potsdamer Sieben“ – gerichtet an die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative – vorgestellt werden. Graf von Schwerin erhofft sich eine breite Diskussion über eine Kurskorrektur. Er ist sicher: „Eines Tages wird es Richter geben, die eine neue Rechtslage erkennen und entsprechend klarstellend urteilen.“

Als Ironie der Geschichte könnte bezeichnet werden, dass auch die Erben der Neusiedler, die nach dem Krieg durch die Bodenreform begünstigt wurden, heute um ihr Eigentum kämpfen. Viele von ihnen mussten ihr Land nach 1990 an den Fiskus zurückgeben, weil die Flächen von ihnen selbst nicht mehr landwirtschaftlich genutzt worden waren. In Brandenburg mündete das in der so genannten „Bodenaffäre“. Doch das ist eine andere Geschichte.

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