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Schifffahrt fürchtet um Wasserwege

Schubverband auf der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstrasse
Schubverband auf der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstrasse © Foto:
Mathias Hausding / 29.06.2011, 18:11 Uhr
Potsdam (In House) Ein seit Jahren mäßiges Verkehrsaufkommen, jetzt ein Investitionsstopp durch die Bundesregierung – die Binnenschifffahrt in Brandenburg steht vor schwierigen Zeiten. Auf dem 15. Internationalen Oder-Havel-Colloquium diskutierten Experten am Mittwoch über die Zukunftsaussichten für den Verkehrsträger Wasser.

Gerhard Ostwald malte ein düsteres Bild. „Die Oder droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken“, warnte der Vorsitzende des Vereins zur Förderung des Stromgebietes Oder/Havel gestern in Potsdam. An die Adresse des Bundesverkehrsministeriums fügte er hinzu: „Wir werden die Degradierung des Flusses zum Randnetz nicht hinnehmen.“

Anlass für die Proteste sind Pläne von Bundesminister Peter Ramsauer (CSU), angesichts sinkender Haushaltsmittel das bundesweite Wasserstraßennetz neu zu strukturieren. Der Minister will Strecken mit einem hohen Verkehrsaufkommen weiter ausbauen, in weniger stark frequentierte Kanäle soll dagegen künftig nicht mehr investiert werden. Danach wäre keine Wasserstraße in Brandenburg mehr ausbauwürdig.

„Die Binnenschifffahrt ist dauerhaft unterfinanziert“, räumte auf dem Colloquium der Vertreter des Bundesministeriums Felix Stenschke ein. „Wir bräuchten eine Milliarde Euro im Jahr, um die Wasserstraßen ausbauen zu können, haben aber nur die Hälfte davon zur Verfügung.“ Das wenige Geld wolle man für Arbeiten an viel befahrenen Strecken etwa auf Rhein, Main und Donau einsetzen. Das Wasser sei „der vergessene Verkehrsträger“, bedauerte der Mann aus dem Ministerium. Viele Ausbauprojekte seien volkswirtschaftlich sinnvoll, der Wasserweg würde jedoch auf wenig Interesse bei der Industrie stoßen.

Dieses Problem plagt auch Hafenbetreiber in Brandenburg. „Von West nach Ost läuft wenig“, klagte der Schwedter Hafenmeister Dieter Domschke. „Wir transportieren ab Schwedt Getreide oder Holz, aber die Schiffe kommen oft leer zurück.“ Er forderte bessere Logistikkonzepte und steuerliche Anreize für eine Nutzung des in seinen Augen ökologisch und verkehrspolitisch sinnvollen Schiffsverkehrs. „Der Wettbewerb mit dem Lkw ist schwierig“, betonte auch Knut Kirschke, Geschäftsführer des Hafens Eisenhüttenstadt. Per Laster sei man schneller und könne zielgenauer liefern.

Unter dem Strich wurden 2010 in Brandenburg 3,9 Millionen Tonnen Güter mit dem Schiff transportiert. Unbefriedigend sei das, räumte Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) ein. Als Grund führte er an, dass die Wege nicht gut genug ausgebaut seien. Auch Knut Kirschke ist überzeugt, dass die Schifffahrt in Brandenburg rentabler wäre, wenn Kanäle tiefer und Schleusen größer wären. „Wird nicht mehr in die Wasserstraßen investiert, sind die Häfen abgeschnitten“, warnte er. „Wir kämpfen darum, dass Gütertransport in Brandenburg weiter möglich ist.“

Vogelsänger ist über Ramsauers Reformpläne auch deshalb verärgert, weil zum Beispiel für zwei Schleusen an der Spree-Oder-Wasserstraße bereits zweistellige Millionenbeträge investiert wurden. Auch Häfen seien mit Fördergeldern aufgebaut worden. „Welchen Sinn hatte das, wenn die Spree-Oder-Wasserstraße im Randnetz der Bundesregierung keine Beachtung mehr findet?“, fragte der Minister.

In diese Richtung ging auch Kritik, die am Mittwoch in einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags laut wurde. Jens Schwanen vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt sagte: „Wir lehnen das Konzept ab. Ohne Begründung werden hier Investitionsprojekte auf halbem Weg abgebrochen. Das kann nicht funktionieren.“

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