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Land soll gekürzte Bundes-Zuweisungen kompensieren

Ulrich Thiessen / 02.08.2011, 08:17 Uhr - Aktualisiert 02.08.2011, 09:05
Potsdam (MOZ) Der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag haben in einem Schreiben an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zusätzliche finanzielle Unterstützung gefordert. Mit dem Geld sollen Kürzungen des Bundes abgefedert werden. Die Finanzminister der Länder hatten sich auf ihrer Tagung im Juni darauf verständigt, die sogenannte Ost-Milliarde zu reduzieren. .

Seit Einführung von Hartz-IV erhalten die ostdeutschen Länder jährlich eine Milliarde Euro für Mehraufwendungen, die sich aus der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ergaben. Für 2010/11 war eine Überprüfung der Zuweisungen (die den Titel Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen SoBEZ trägt) vereinbart worden. Während Nordrhein-Westfalen 400 Millionen Euro für angemessen erachtete, sahen die ostdeutschen Länder keinen Handlungsbedarf. Letztlich ?einigte man sich darauf, die Zuweisungen um rund 200 Millionen abzusenken und 2014 neue Berechnungen anzustellen. Für Brandenburgs Landkreise und kreisfreie Städte bedeutet das in den nächsten zwei Jahren jeweils 55 Millionen Euro weniger in den Kassen zu haben, erklärte Paul-Peter Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages. .

Pro Kreis müssten im Etat 2012 noch einmal drei Millionen Euro eingespart werden, rechnet er vor. Uckermark-Landrat Dietmar Schulze (SPD) versicherte, dass dies nicht zu schaffen ist. Humpert verweist darauf, dass im kommenden Jahr erstmals alle Kreise keinen ausgeglichenen Haushalt haben werden. Die finanzielle Lage sei äußerst angespannt. Besonders verärgert ist man im Landkreistag, weil die Kürzung in der Finanzministerkonferenz einstimmig erfolgte. Wenn dem auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) zugestimmt habe, müsse er auch im Haushalt 2012 für eine Übernahme der Differenz sorgen, heißt es seitens der Landräte. .

Aus dem Hause Markov wird darauf verwiesen, dass man schon im Frühjahr auf die zu erwartenden Mindereinnahmen aufmerksam gemacht habe. Der kommunalpolitische Sprecher der Linken, Stefan Ludwig, sagte, dass die Kommunen 2012 vorfristig an den Mehreinnahmen des Landes beteiligt werden sollen. Eine volle Kompensation sei jedoch nicht möglich. Laut Ludwig werde es auch nicht gelingen, den sogenannten Vorwegabzug von 50 Millionen Euro abzuschaffen. Mitte des vergangenen Jahrzehnts hatte das Land 50 Millionen Euro kommunaler Gelder zurückgehalten, um so seine Haushaltskrise zu verringern. Obwohl ein Parteitagsbeschluss der Linken die Auszahlung an die Kommunen fordert, sieht sich der Finanzminister dazu nicht in der Lage.

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