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Frankfurter Justizbehörden lehnen Vorstoß der Neuruppiner Staatsanwaltschaft ab / Ministerium prüft Vorschlag

Streit um Pläne für neue Gerichtsstrukturen

Henning Kraudzun / 02.12.2011, 20:06 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der Vorstoß der Staatsanwaltschaft Neuruppin, in der Fontanestadt ein Schwerpunktgericht einzurichten, ist in anderen Justizbehörden auf Kritik gestoßen. "Damit wäre das Prinzip Bürgernähe ausgehebelt", sagt der Leitende Oberstaatsanwalt in Frankfurt (Oder), Carlo Weber. Würden Fälle an einem Gerichtsstandort konzentriert, müssten zudem Zeugen, Sachverständigen und Staatsanwälte quer durch das Land reisen. Die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden sollten so eindeutig sein, dass jeder Richter sich damit ein Urteil bilden könne, betont er. "Wir brauchen da keine Spezialisten."

Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag gefordert, sämtliche Korruptionsverfahren auch am dortigen Landgericht zu bearbeiten - was erst durch eine Neuregelung der Strukturen möglich wäre. Denn bislang werden die Fälle im jeweiligen Gerichtsbezirk verhandelt. Dorthin müssen bislang die Vertreter der vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Land reisen. Während die Neuruppiner Anklagebehörde eben für Korruptionsstraftaten zuständig ist, werden in Cottbus sämtliche Ermittlungen zur Computerkriminalität, in Frankfurt (Oder) zur Organisierten Kriminalität und in Potsdam zur Wirtschaftskriminalität geführt.

Neuruppins Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher meint indes, die mitunter schwierigen Korruptionsfälle seien an anderen Gerichten "nicht gerade beliebt". Dadurch sei es nicht immer zu einem Prozess gekommen. Richtern fehle mitunter die Erfahrung in diesem Bereich.

Der Präsident des Frankfurter Landgerichts, Dirk Ehlert, lehnt die Idee eines Schwerpunktgerichts in Neuruppin entschieden ab. "Wir müssen auch in der Peripherie die Standorte erhalten", fordert er. Dies sei im Sinne der Bürger. Über die Bündelung von Verfahren in einem Gericht müsse die Politik entscheiden, nicht eine Staatsanwaltschaft, erklärt Ehlert. "Wenn, dann ist Frankfurt (Oder) wohl ein geeigneterer, besser erreichbarer Standort."

Das Potsdamer Justizministerium würde eine Spezialisierung von Richtern in ausgewählten Ermittlungsschwerpunkten befürworten. Wenn es "organisatorisch möglich" sei, die "Schlagkraft der Justiz" zu erhöhen, könne man über entsprechende Modelle "gründlich nachdenken", sagt Sprecher Frank Schauka. Er nennt als Beispiel komplexe Fälle von Wirtschaftskriminalität, wo es mitunter zu sehr langen Verfahrenslaufzeiten komme, was in der Regel zu einer milderen Strafe führe. "Das ist nicht optimal."

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