Einmal im Jahr zieht der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Bilanz und gibt gleichzeitig einen Ausblick auf das laufende Jahr. Am Freitag war es wieder soweit. Auf 70 Seiten, eingebunden in Hochglanzpapier, präsentierte Joachim Buchheister Zahlen und Grafiken, die alles andere als festlich anmuten. Die Kurven in den Diagrammen kennen nämlich nur eine Richtung: Zumeist geht es steil nach oben, vor allem bei den Asylverfahren.
Am Berliner Verwaltungsgericht sind die Neueingänge 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 37 Prozent auf rund 14 500 nach oben geschnellt. Obwohl die Richter doppelt so viele Asylfälle wie ein Jahr zuvor bearbeitet haben, verdoppelte sich im gleichen Zeitraum der Berg an offenen Verfahren.
Noch dramatischer sieht es in Brandenburg aus. Am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ging die Zahl der neuen Asylverfahren um fast 80 Prozent auf 4065 Fälle nach oben. In Cottbus lag das Plus 2017 bei knapp 30 Prozent, am Verwaltungsgericht Potsdam bei gut 40 Prozent.
Inzwischen kommt jene Welle, die sich seit 2015 aufgebaut hat, auch bei der zweiten Instanz an, dem Oberverwaltungsgericht. Die Neueingänge von Asylverfahren vervierfachten sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 114 auf 467. Ein stetig wachsender Berg unerledigter Fälle inklusive.
„Asylverfahren sind schwierig und anspruchsvoll. Man kann nicht vom grünen Tisch aus entscheiden, sondern muss sich jeden Fall genau anschauen“, betonte OVG-Präsident Buchheister. Um so erfreulicher sei es, dass die Berliner Landespolitik auf die Überlastung der Verwaltungsgerichte reagiert habe. Im Laufe dieses Jahres erwarte man fünf bis sechs Vorsitzende Richter zusätzlich. Das sei eine „echte Verstärkung“.
Joachim Buchheister gab jegliche präsidiale Zurückhaltung auf, indem er ausdrücklich den aktuellen Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sowie dessen Vorgänger Thomas Heilmann (CDU) lobte. Die Einschätzung für den Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) fiel ganz anders aus. Zwar gebe es in diesem Jahr auch für die märkischen Verwaltungsgerichte Verstärkung, „aber längst nicht im notwendigen Umfang“. Die Gerichte seien „extrem belastet“, die Personalausstattung auch im Mittelbau „muss deutlich besser werden“.
So rechne man in diesem Jahr mit vier zusätzlichen Vorsitzenden, von denen zwei für Potsdam und je einer für Cottbus und Frankfurt vorgesehen seien. „Gut wäre es aber, wenn jedes der drei Gerichte eine zusätzliche Kammer bestehend aus drei Richtern bekäme“, sagte Buchheister. Denn der Ist-Stand bei der Personalausstattung sei schlechter als der in Berlin.
Der Gerichtspräsident sprach sich auch für eine Änderung der Prozessordnung aus, um die Flut von Asylklagen in den Griff zu bekommen. Berlin habe dazu eine Bundesratsinitiative gestartet. Ziel sei es, dass Kläger früher als bisher Rechtsmittel gegen Asylentscheidungen einlegen können, damit dann ein höheres Gericht eine grundsätzliche Entscheidung treffen kann, auf die sich die Richter anschließend in anderen Fällen beziehen können. „Das würde für eine Beschleunigung sorgen“, ist Buchheister überzeugt.
Neben den Asylklagen spielten 2017 an den Brandenburger Verwaltungsgerichten Fälle aus dem Abgabenrecht eine Hauptrolle. Mehr als 1000 neue Fälle gab es allein am Frankfurter Gericht. Buchheister erläuterte, dass sich Bürger gegen in ihren Augen unrechtmäßige Kosten für Wasser, Strom und Straßenbau beschweren würden. „Ein großes Thema“ auch im laufenden Jahr seien Klagen gegen möglicherweise überhöhte Kita-Gebühren.