"Die Koalition strebt eine Stärkung des Bahnverkehrs durch Erhalt, Lückenschlüsse und Ertüchtigung des Schienennetzes und Qualitätsverbesserungen in der Fläche an." Den Passus aus der Koalitionsvereinbarung las gestern Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser zu Beginn einer Beratung ihrer Abgeordneten mit Vogelsänger vor.
Der Minister hatte am Vortag das Aus für zwei Bahnlinien in der Prignitz und zahlreiche Ausdünnungen im Regionalverkehr verkündet. Bei den Linken herrscht Verärgerung, da der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien Ende vergangener Woche eine Sprachregelung fand, die die Abbestellung der Strecke nicht explizit formulierte.
Stattdessen sollten die schwach ausgelasteten Prignitz-Linien bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mit weniger Geld weiter betrieben werden, während die Region nach neuen Konzepten sucht. Vogelsänger ging aber einen Schritt weiter und wiederholte auch gestern wieder, dass die bisherige Summe von fünf Millionen Euro nicht mehr zu verantworten sei. Bis 2014 halbiert das Land den Zuschuss. In welchen Takten die Bahnen dann noch in der Prignitz fahren werden, ist noch nicht entschieden. Ab 2015 wird das Land keinen Schienenverkehr für die beiden Strecken bestellen. Stattdessen erhält die Region eine Million Euro jährlich. Das Geld reiche, um einen Bus im Stundentakt fahren zu lassen. Laut Vogelsänger kann das Geld aber auch für Schienenbusse ausgegeben werden, falls die Kommunalpolitiker ein tragfähiges Konzept finden.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Wehlan, warf Vogelsänger vor, noch im Dezember vergangenen Jahres in einer Pressemitteilung den Eindruck erweckt zu haben, das Angebot könne stabil gehalten werden. Ohne dass sich die politischen Rahmenbedingungen verändert haben, hätte der Minister eine "jähe Wendung" vollzogen. Es könne niemandem erklärt werden, warum die Halbwertzeit politischer Botschaften gerade mal ein Viertel Jahr betrage. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass 2012 viele zusätzliche Zugkilometer bestellt worden sind, wenn man sie schon im nächsten Jahr nicht mehr finanzieren kann. Das führe zu Verdruss, so Wehlan.
Vogelsänger verwies auf steigende Kosten, die wesentlich über den Anpassungen der Bundeszuweisungen für die Regionalbahnen liegen. Außerdem hätten Erhebungen des Verkehrsverbundes im Februar dieses Jahres sinkende Fahrgastzahlen und damit eine Finanzierungslücke zu Tage gefördert. Die könne nun ausgeglichen werden.
Der Minister verteidigte die geplanten Reduzierungen als ausgewogen. Sowohl Potsdam als auch Ostbrandenburg und die Lausitz müssten Abstriche hinnehmen, sagte er. Keine Region sei abgehängt worden. Die Prignitz zählte der Minister "perspektivisch zu den Gewinnern" - wenn in einigen Jahren der Regionalexpress aus Neuruppin nicht mehr am Stadtrand hält, sondern bis Berlin-Gesundbrunnen weitergeführt wird. Dafür werde Brandenburg Geld in die Hand nehmen und Velten muss wegen der Investition auf einen S-Bahnanschluss verzichten.
Vogelsänger sprach sich gegen die Einrichtung eines neuen Haltepunktes auf der Ostbahn zwischen Küstrin und Berlin-Lichtenberg in Dahlwitz-Hoppegarten aus. Dann werde Berlin auch einen zusätzlichen Halt in Berlin-Mahlsdorf bauen. Vogelsänger rechnete vor, dass durch zusätzliche Stopps im Berliner Umland die Attraktivität der Bahnstrecke für die Pendler aus dem Oderbruch leide.