Eine Zweidrittel-Mehrheit wäre dafür notwendig. Das scheint wahrscheinlich, denn acht der 13 Amtsausschussmitglieder hatten einen am 15. April eingereichten Antrag auf Abwahl des Amtsdirektors gemäß Paragraf 138 Absatz 3 der Brandenburger Kommunalverfassung unterzeichnet. Gründe dafür sind öffentlich nicht genannt worden.
Gegen eine Abwahl ohne vorherige Anhörung beziehungsweise der Darlegung der Gründe wehren sich jedoch viele Einwohner. Zumal nach ihrem Verständnis nicht alle Vertreter der fünf Gemeinden im Amt in den vorbereitenden Gesprächen dazu involviert waren. Zwei Anwohner übergaben in der Amtsverwaltung eine von 773 Personen unterschriebene Petition mit dem Anliegen "Anhörung von Danny Busse vor dem Amtsausschuss noch vor seiner Abwahl".
Die Chancen der Petenten sind gering. So steht die Einwohnerfragestunde als Abschluss des öffentlichen Teils erst unmittelbar nach dieser geplanten Abwahl an.
Zudem hatte im Zuge dieses Verfahrens der Amtsausschuss-Vorsitzende Jörg Fiedler erklärt, dass "die überwiegende Mehrheit der Amtsausschussmitglieder in einer Anhörung keine Möglichkeit einer Änderung in der Zusammenarbeit mit dem Amtsdirektor sieht. Deshalb wird davon Abstand genommen."

Der Amtsausschuss bestimmt

So wie der Amtsausschuss sich seinen Verwaltungschef aussucht, so kann er ihn aber auch wieder abwählen. Fiedler verweist auf ein ähnliches Verfahren am Verwaltungsgericht Cottbus, dass im Zuge der Abwahl der Burger Amtsdirektorin feststellte, dass dies eine politische Entscheidung sei und es dabei nicht um das Vertrauen der Bürger in die Amtsführung gehen, sondern um das des Amtsausschusses in die Amtsdirektorin. Laut Fiedler sei eine Anhörung vor der Abwahl nicht erforderlich.
Allerdings ist solch ein Vorgehen für Bürger, die die Amtsausschussmitglieder gewählt haben, nicht unbedingt nachvollziehbar. Etwas mehr Klarheit wollen diese schon, zumal Busse seine zweite achtjährige Amtsperiode erst Anfang 2016 begonnen hatte und bei einer Abwahl Mehrkosten von knapp 400 000 Euro anstünden. Denn das Amt müsste ihn bis zum Ende seiner Dienstzeit im Januar 2024 etwa 75 Prozent der Bezüge weiterzahlen. Hingegen sind aus Kostengründen etliche Vorhaben wie die Fähre von Aurith ins polnische Urad hintenan gestellt.
"Für mich ist es undemokratisch, die Bürger bei der Abwahl nicht mit einzubeziehen. Jeder Straftäter bekommt eine Anhörung. Danny Busse nicht. Es geht auch um einen fairen Umgang miteinander", erklärt die Brieskow-Finkenheerder Fachbereichsleiterin Sandra Deska, die als Erste diese Petition unterschrieben hatte.
Danny Busse hingegen weiß, dass der rechtliche Rahmen zu seiner Abwahl gegeben ist. "Wenn die Kommunalpolitik glaubt, die Verwaltungsspitze passe nicht mehr zu ihr, dann kann die Politik einseitig diese Partnerschaft beenden. Auch Gründe hierfür muss sie nicht angeben. Es lässt sich sicherlich noch sehr viel über die Gründe des gegen mich gerichteten Auswahlbegehrens spekulieren. Aber das empfände ich als ebenso wenig seriös, wie sie zu verheimlichen, obwohl man sie kennt." Es wird unter anderem gemunkelt, dass beispielsweise Busses Investitionsbereitschaft in modernere Feuerwehrfahrzeuge zu gering ausgeprägt sei.

VorbildWusterwitz


Das Verfahren gegen Danny Busse ist nicht das erste,  das in dieser Weise abläuft. Erst im Oktober 2019 schied die Amtsdirektorin von Wusterwitz (Potsdam-Mittelmark) auf ähnliche Weise aus dem Amt. Auch damals kochte die Volksseele hoch, etwa 250 Einwohner wollten den Amtsausschuss umstimmen.

Im Januar 2020 hatte der Amtsausschuss Schradenland (Elbe-Elster) den Amtsdirektor Thilo Richter abgewählt. Das Verhältnis zwischen Amtsmitarbeitern und Richter galt als belastet. cd