Der Brandenburger Landtag hat grünes Licht für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio ab nächstem Jahr um 86 Cent im Monat gegeben. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Potsdam dafür. Geplant ist, dass der Beitrag zum 1. Januar von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat steigt. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009; vor fünf Jahren wurde der Beitrag um 48 Cent im Monat gesenkt. Nur wenn alle Bundesländer zustimmen, tritt der Staatsvertrag für die Erhöhung in Kraft - in Sachsen-Anhalt sagt die CDU im Landtag allerdings bisher Nein.

Reform des Rundfunksystems gefordert

In Brandenburg warb der Medienbeauftragte der Landesregierung, Benjamin Grimm, für ARD, ZDF und Deutschlandfunk: „Die Menschen vertrauen den Informationen der öffentlich-rechtlichen Sender“, sagte der Staatssekretär. „Sie wissen: Gerüchte, Halbwahrheiten und Fake News haben hier keinen Platz.“ Er nannte die Berichterstattung über die US-Wahl als Beispiel. Die Beitragserhöhung sei moderat. Grimm forderte aber eine Reform von Auftrag, Struktur und Finanzierung des Rundfunksystems. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde gebraucht und habe seinen Preis.

Freie Wähler sehen Erhöhung problematisch

Die AfD-Fraktion lehnte die Änderung des Staatsvertrags ab. Der frühere AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz sprach von „zwangsfinanzierten Medien“. „Wir wollen keine (...) Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wir wollen eine wirkliche Reform“, sagte der parteilose Abgeordnete.
Die Linksfraktion forderte unter anderem eine Reform des Auftrags der Sender und weniger Werbung. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, nannte die Erhöhung des Beitrags problematisch, sprach aber von Qualität und Vielfalt der Berichterstattung mit regionalen Schwerpunkten. Die Freien Wähler enthielten sich. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio.