Was war der Anlass? Auf seiner Sitzung am 3. Juni hatte der Umweltausschuss des Landtags erhebliche Kritik an dem polnischen Vorhaben geübt, Buhnen an dem Grenzfluss zu erneuern und teilweise auszubauen, um damit eine größere Tiefe und auch höhere Fließgeschwindigkeit der Oder zu erreichen.
Während Polen sich dabei auf ein im Jahr 2015 vereinbartes Abkommen zum Hochwasserschutz bezieht, das insbesondere den Einsatz von Eisbrechern im Winter ermöglichen soll, sehen Umweltschützer darin eine verdeckte Maßnahme zur Ankurbelung der Binnenschifffahrt, die den de-facto renaturierten Zustand des Flusses sowie zahlreiche Fisch- und Pflanzenarten bedrohen würde.

Argumente austauschen

Die IHK kritisiert nun, dass außer dem kritisch eingestellten Leiter des Nationalparks Unteres Odertal auf der Sitzung im Landtag keine Experten gehört wurden, die die polnischen Maßnahmen befürworten. Gundolf Schülke verweist auch darauf, dass es bereits eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu den polnischen Vorhaben gab. In seinem Brief kommt er zum Schluss, "dass künftige Hochwässer und die Überflutung polnischer Gebiete aber auch des Oderbruchs billigend in Kauf genommen werden". Eine IHK-Sprecherin fügte am Mittwoch hinzu, dass man "jederzeit zu einem Argumenteaustausch mit den Umweltschützern bereit" sei, "da wir überzeugt sind, dass die geplanten Maßnahmen nicht gegen den Naturschutz gerichtet sind".
Einen Schritt weiter geht der "Verein zur Förderung des Stromgebietes Oder/Havel e.V.", der sich für eine Wiederbelebung der Binnenschifffahrt einsetzt und bei dem die Ostbrandenburger IHK Mitglied ist. "Wir wehren uns dagegen, die Oder als frei fließenden Fluss zu betrachten. Über Jahrhunderte hinweg hat der Mensch an der Oder gearbeitet, den Flusslauf verlegt, Buhnen und Leitwerke angelegt und Schleusen gebaut", erklärt der Vorsitzende Gerhard Ostwald.
Sein Stellvertreter Horst Linde, ein emeritierter Professor  des Instituts für Land- und Seeverkehr der TU Berlin, meint: "Wenn man nicht total voreingenommen ist, kann man einem mit Buhnen regulierten Fluss eine erhebliche Naturnähe zubilligen." Er hält es sogar für denkbar, dass trotz der geringen Wassermenge der Oder ein Transport von Containern möglich sei. Dieser wäre ökologischer als der Transport auf der Straße oder der Schiene, argumentiert er.
Freilich wäre eine Voraussetzung dafür, wie Linde gegenüber unserer Zeitung einräumt, dass erst noch ein spezieller Schiffstyp für die Oder konstruiert werden müsse, mit einem Tiefgang von maximal 1,60 Metern. Die auf der Elbe oder dem Rhein eingesetzten  Schubschiffe seien für die Oder nicht geeignet, da sie einen größeren Tiefgang hätten.
"Wenn Polen jetzt solche Vorhaben voranbringen will, sollte man dem Nachbarland keine Steine in den Weg legen", argumentiert Linde weiter. Für Polen wäre interessant, Waren zwischen den Seehäfen Stettin/Swinemünde – und der Region Breslau/Oberschlesien auf der Oder zu transportieren.
Auch für Hafenstandorte wie Schwedt, Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt bestehe darin eine Chance. "Die deutsche Seite sollte sich nicht über angeblich naturschutzfeindliche Absichten der Polen ereifern, sondern auch eigene Interessen an Schifffahrt auf der Oder erkennen", empfiehlt Horst Linde.

Grüne wollen Polens Vorhaben verhindern


Nach dem Abschluss einer grenzüberschreitenden Umweltprüfung hat die Weltbank kürzlich die Kredite freigegeben, mit der die polnischen Pläne für die Flussregulierung finanziert werden sollen. Da es von Seiten der Bundesrepublik bisher keine Einwände gab, wollen Politiker der Grünen das Vorhaben nun noch verhindern. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel kündigte Gespräche mit dem Bundesumweltministerium an. Die Grünen im Bundestag stellten eine Anfrage an die Bundesregierung und die aus Brandenburg stammende Europaabgeordnete Ska Keller kündigte eine Intervention im Europa-Parlament an. Polen will außerdem auch die Weichsel regulieren. ds