„Wir wollen das Dunkelfeld aufhellen, es wird nicht alles angezeigt“, sagte Stübgen am Mittwoch im Landtags-Innenausschuss in Potsdam. Er rief die Bürgermeister und Träger kommunaler Mandate dazu auf, sich in solchen Fällen zu melden und „nichts auf die leichte Schulter“ zu nehmen. Geplant ist auch eine Studie. Die Polizei hatte im vergangenen Jahr mit acht Bedrohungen gegen Politiker fünf Fälle mehr als im Jahr vorher verzeichnet. Betroffen waren Politiker mehrerer Parteien und Ebenen, nicht nur von Kommunen.
Die geplante Prüfung der Verfassungstreue von Mitarbeitern und Bewerbern im Öffentlichen Dienst in Brandenburg soll nach Plänen der Landesregierung vor Jahresende konkret werden. „Hier muss wirklich sehr gründlich vorgearbeitet werden“, sagte Stübgen. Die Vorlage für die öffentliche Diskussion und den Landtag sei für das vierte Quartal geplant, voraussichtlich zum Ende. Der Verfassungstreue-Check ist wie der Schutz von Mandatsträgern Teil des Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Die Zahl potenzieller Rechtsextremisten in Brandenburg war im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen.