Ab Montag (19.04.2021) gilt in Brandenburg eine verschärfte Corona-Verordnung. Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen hat sich das Kabinett dabei an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und der Bundes-Notbremse orientiert und diese zum Teil schon vorweg genommen. Demnach gilt aktuell in Brandenburg eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für Landkreise und Kreisfreie Städte, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt. Mit Stand von Montag (19.04.2021) könnte das mit Ausnahme des Kreises Barnim, der als einziger im Moment unter der 100er-Grenze liegt, alle Regionen betreffen.

Ausgangssperre in Brandenburg: Diese Ausnahmen gelten ab 19.04.2021

In der Zeit von 22 bis 5 Uhr ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet. Die geplante Bundes-Notbremse sieht sogar den Zeitraum von 21 bis 5 Uhr vor. Triftige Gründe sind insbesondere:
  • der Besuch von Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten,
  • die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen,
  • die Begleitung und Betreuung Sterbender oder von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  • die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Leistungen,
  • die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung von Tieren (zum Beispiel Gassi gehen oder Pferde füttern),
  • die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten,
  • die Teilnahme an Versammlungen (Demonstrationen), religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen,
  • die Teilnahme an nicht untersagten Veranstaltungen, mit Ausnahme privater Feiern und sonstigen Zusammenkünften (Hinweis: dieser Punkt ist im Vergleich zur Oster-Regelung neu/schärfer). Das bedeutet: man muss von einem Verwandtenbesuch rechtzeitig aufbrechen, so dass man bis 22 Uhr das eigene Zuhause erreicht ,
  • die Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagdberechtigte und beauftragte Personen.
Wer sich dennoch zwischen 22 Uhr und 5 Uhr ohne triftigen Grund im öffentlichen Raum aufhält, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro als Strafe.
Mehr zu Corona und den Folgen in Brandenburg und Berlin gibt es auf unserer Themenseite.