Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) sieht vor den Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel über weitere Corona-Maßnahmen keinen Anlass für weniger Beschränkungen des Öffentlichen Lebens. „Klar ist (...), dass nicht die Zeit für Lockerungen ist“, sagte der Regierungschef am Montag auf Anfrage. Entscheidend sei, dass Kitas und Schulen offen blieben.

Konstruktive Gespräche zwischen den Ländern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Dabei zeichnet sich eine Verlängerung des Teil-Lockdowns ab, der seit Anfang November gilt und zunächst bis Monatsende befristet war. In einem Beschlussentwurf des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz für die Beratungen mit Merkel wird eine Verlängerung bis zum 20. Dezember vorgeschlagen.
„Die Vorgespräche zwischen den Ländern laufen konstruktiv“, sagte Woidke. Brandenburg bleibe aber bei seiner bewährten Linie. Die Landesregierung wolle die Gespräche der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin nicht durch Vorfestlegungen kommentieren. Das würde den Handlungsspielraum einengen, so Woidke weiter. „Wichtig ist, dass wir zu gemeinsamen Lösungen kommen und den Menschen für die nächsten Wochen zumindest eine gewisse Planungssicherheit geben“.

Unterstützung der Bevölkerung sinkt

Die CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl für das Land die Einrichtung einer Corona-Ampel nach Berliner Vorbild. Das könne eine Chance für eine differenzierte Steuerung der Maßnahmen und auch für größere Akzeptanz durch die Bevölkerung sein, schrieb sie in einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Brief an Regierungschef Dietmar Woidke, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) und Innenminister Michael Stübgen (CDU). Nach jüngsten Umfragen sei die Zahl der Menschen, die die Maßnahmen als „angemessen“ ansehen, um fast ein Drittel gesunken, heißt es darin. Es müsste alles noch klarer und einfühlsamer kommuniziert werden.
Aus ihrer Sicht muss auch weiter an den Kennzahlen gearbeitet werden, die den Verordnungen zugrunde liegen. Das gelte insbesondere für die Festlegung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes als alleiniges Kriterium für das Auslösen von Maßnahmen. Auch die Auslastung der Intensivbetten sollte einbezogen werden.

Landtag entscheidet im Dezember über Haushalt

Wie viel Geld die Landesregierung im Haushalt des kommenden Jahres einplanen will, auch mit Blick auf die Ausgaben wegen der Pandemie, darüber berät derzeit der Finanzausschuss des Landtags. Am Freitag wollen die Parlamentarier einen Beschluss über den Haushaltsentwurf der Landesregierung fassen. Im Dezember entscheidet dann der Landtag über den Finanzplan und die Aufnahme neuer Schulden.
Die November-Steuerschätzung mache deutlich, dass die Lage äußerst angespannt sei, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in der ersten Sitzung des Ausschusses am Montag. „Eine Veränderung ist nicht in Sicht.“ Das Land müsse künftig mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als vor der Corona-Pandemie angenommen. Im Vergleich zur Mai-Schätzung muss Brandenburg zusätzliche Mindereinnahmen von rund 426 Millionen Euro einplanen - zu den bereits im Frühjahr berechneten Ausfällen von 510 Millionen Euro.

Umsatzverluste in der Gastronomie erheblich

Unterdessen fordern die Vereinigung der Unternehmensverbände (UVB) und die Gastrobranche Hilfen über den November hinaus, sollten die strengen Corona-Beschränkungen verlängert werden. Die Firmenfeiern von Mitte November bis Weihnachten seien die vier umsatzstärksten Wochen des Jahres, die nun wegfielen, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Brandenburg, Olaf Schöpe, am Montag der dpa. „Für den Dezember muss es Entschädigung geben.“ Ein eventuelles Zeitfenster für Öffnungen an den Weihnachtsfeiertagen sieht Schöpe kritisch, da es für viele Gastwirte und Hoteliers nicht lohne, den Betrieb wieder hochzufahren.
Auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände (UVB), Christian Amsinck, forderte eine „Dezemberhilfe“. Das Geld müsse die Betriebe schnell erreichen. Der Bund sollte daher prüfen, das Antragsverfahren zu vereinfachen und zu verschlanken. „Für die Unternehmen zählt jeder Tag“, so Amsinck.

Gaststättensterben wird befürchtet

Welchen Schaden die Corona-Beschränkungen bei den Betrieben verursacht haben, werde die Branche in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres sehen, so Dehoga-Präsident Schöpe. Er befürchtet ein Gaststättensterben. Zahlreiche ältere Gastronomen würden bereits schließen, um nicht noch mehr in Schieflage zu geraten. Es müsse alles dafür getan werden, dass so viele Betriebe wie möglich überleben, so Schöpe.
Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Landesregierung, die seiner Ansicht nach unzureichende inhaltliche Diskussionen mit der Branche über die Folgen der Pandemie und konkrete Hilfen geführt habe. Das hätte „Feuer aus dem Kessel“ nehmen können, so seine Einschätzung.
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