Die Corona-Krise setzt dem Brandenburger Landeshaushalt nach Ansicht von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) so schwer zu, dass einige Vorhaben auf den Prüfstand müssen.
„Ich rechne mit weiteren deutlichen Mehrausgaben und Einnahmeausfällen“, sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Es ist überhaupt nicht absehbar, wie lange die Krise andauern wird.“ Die Koalition müsse sich auf die notwendigen und finanzierbaren Vorhaben des Koalitionsvertrags konzentrieren. „Es wird in Zukunft überhaupt mehr um das Notwendige und etwas weniger um das Wünschenswerte gehen“, sagte sie. „Auch manche Vorhaben, die schon auf den Weg gebracht wurden, wird man sich nochmal kritisch ansehen müssen.“
Die Finanzministerin plant nach eigenen Worten nicht, aus ihrer Sicht notwendige und sinnvolle Ausgaben „kurzsichtig zusammenzustreichen“ und nannte Bildung, Polizei und Justiz als Beispiele dafür. „Ich stehe für einen handlungsfähigen und starken Staat. Gerade in schwierigen Zeiten“, sagte Lange. „Und mit manchen Sparoperationen hat das Land in der Vergangenheit sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Ich beabsichtige nicht, diese Fehler zu wiederholen.“ Kernaufgaben des Staates dürften nicht angetastet werden. „Bildung, Polizei und Justiz gehören für mich klar dazu“, sagte Lange.

Brandenburger Finanzen mit doppeltem Problem

Der Landeshaushalt hat nach Angaben der Ministerin ein doppeltes Problem: „Das eine ist Corona und die Folgen“, sagte Lange. „Wir wissen auch nicht, wie viele Unternehmen nach Corona wieder an den Start gehen werden.“ Andererseits habe der Haushalt ein strukturelles Problem, was aus der Zeit vor der Corona-Krise stamme. „Die guten Jahre bei den Einnahmen haben dazu geführt, dass der Appetit größer wurde und deutlich mehr Ausgaben beschlossen wurden. Dafür gab es durchaus gute Gründe, man muss es sich aber auch dauerhaft leisten können.“
Die Bewältigung der Corona-Schulden ist nach ihrer Ansicht „eine Generationenaufgabe“. „Ab 2022 müssen 30 Jahre lang die Schulden aus dem Rettungsfonds von 2020 abgezahlt werden, ab 2024 die Schulden aus dem Rettungsfonds von diesem Jahr“, sagte Lange. „Und da reden wir noch gar nicht über die sonstige Schuldenlast.“

615 Millionen Euro aus Corona-Rettungsschirm

Aus dem Corona-Rettungsschirm für das vergangene Jahr 2020 hat Brandenburg laut Lange rund 615 Millionen Euro Landesmittel in Anspruch genommen. Er war für bis zu zwei Milliarden Euro vorgesehen. In diesem Jahr seien bisher rund 177 Millionen Euro für Ausgaben des Landes in der Corona-Krise bewilligt worden. Dazu gehören der Ausgleich ausgefallener Kita-Elternbeiträge mit 38 Millionen Euro und Tests in Schulen mit 28 Millionen Euro. Am Härtefallfonds für Unternehmen wird sich Brandenburg mit rund 23 Millionen Euro beteiligen. „Wir rechnen mit weiteren Kosten“, sagte Lange. Sie nannte als Beispiel voraussichtlich einen zweistelligen Millionenbetrag für Einnahmeausfälle beim öffentlichen Personennahverkehr.
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