Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sprach am Sonntag von wichtigen Entscheidungen in einer schweren Zeit. Die neue Eindämmungsverordnung soll am Montag vom Kabinett beschlossen werden und von Mittwoch an bis zum 10. Januar gelten. Woidke betonte, dass die Hoffnungen gering sind, dass danach große Lockerungen möglich sind. „Wir haben die Trendwende leider mit dem Lockdown light nicht geschafft“, sagte er. Stattdessen sei erneut ein ungebremstes Wachstum zu befürchten. In Brandenburg herrsche seit Sonntag ohnehin Handlungsbedarf, da die Inzidenz den Wert von 200 erreichte. Eine Woche zuvor lag sie noch bei 145 Neuinfizierten innerhalb von einer Woche auf 100.000 Einwohner.
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Youtube Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dietmar Woidke

Kontakte zu Weihnachten sparsam nutzen

Woidke appellierte, die geplanten Lockerungen zu Weihnachten sparsam zu nutzen und eine Woche zuvor die Kontakte weiter zu reduzieren. Für die Weihnachtsfeiertage vom 24. Dezember bis 26. Dezember soll sich ein Haushalt unabhängig von der eigenen Personenzahl mit maximal vier weiteren Personen treffen können, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt. Damit solle gesichert werden, dass größere Familien nicht auseinandergerissen werden. Bisher waren für Weihnachten Treffen von bis zu zehn Menschen im Gespräch gewesen. Vor Weihnachten sollten alle ihre Kontakte deutlich verringern, sagte Woidke. Im Freien sollen sich weiter nicht mehr als fünf Menschen aus höchstens zwei Hausständen treffen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen - das gilt auch für Silvester und Neujahr.

Präsenzunterricht wird ab Montag bereits ausgesetzt

Neben den generellen Maßnahmen ab dem 16. Dezember wird ab Montag der Präsenzunterricht ausgesetzt. Wer kann, soll sein Kind zu Hause betreuen, sonst wird eine Betreuung in den Schulen stattfinden. Eltern können somit selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken oder selbst betreuen. Ausgenommen hiervon sind die Abschlussklassen (10, 12 an Gymnasien und 13 an Gesamtschulen und beruflichen Schulen).
Förderschulen „geistige Entwicklung“ bleiben weiterhin geöffnet und der bereits eingeführte Wechselunterricht läuft weiter.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hält die Aussetzung der Präsenzpflicht in den Schulen für richtig. Geschäftsführer Jens Graf zeigte sich aber mit Blick auf den geplanten Unterricht zuhause vom 4. Januar bis 10. Januar in Sorge und forderte Bildungsangebote für die Kinder in Notbetreuung während der üblichen Schulzeit. „Ich frage mich, ob Kinder, die vom Distanzlernen der restlichen Lerngruppe ausgeschlossen sind und "notfallbetreut werden", gegenüber ihren Klassenkameraden spürbar zurückgeworfen werden“, sagte Graf der Deutschen Presse-Agentur. „Dies würde gerade Kinder von Eltern, die während der Pandemie in Krankenhäusern, bei der Polizei oder im Einzelhandel hart arbeiten, deutlich benachteiligen.“

Ausgangssperren möglich

Zu den nächtlichen Ausgangssperren gebe es noch innerhalb der Landesregierung Gesprächsbedarf, der bis Montag geklärt werden wird, sagte Woidke. Bisher gilt, dass ab dem 16. Dezember 22 Uhr eventuelle Einschränkungen möglich sind. Für Heiligabend und den Neujahrsmorgen sollen die Ausgangsbeschränkungen gelockert werden.

Frankfurt (Oder)

Geschäfte schließen im Lockdown

Im Rahmen des beschlossenen Lockdowns durch die Ministerpräsidenten werden Geschäfte geschlossen. Ausnahmen bilden Läden für den täglichen Bedarf. Hierzu zählen:
  • Supermärkte
  • Lieferdienste
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Banken
  • Postfilialen
  • Reinigungen,
  • Zeitungsverkauf
  • Weihnachtsbaumverkauf
  • Tankstellen und Kfz- und Fahrradwerkstätten.
Friseurläden sollen geschlossen werden. Gleiches gilt für Gaststätten, Theater, Kinos, Museen und Kosmetikstudios.

Schulen und Kitas

In den Schulen wird die Präsenzpflicht für Unterricht von diesem Montag an vor den Ferien ausgesetzt, ausgenommen sind Abschlussklassen und Förderschulen. „Wer kann, soll sein Kind selbst betreuen, das gilt für Kita genauso wie für beispielsweise Grundschule“, sagte der Regierungschef. Wer sein Kind nicht betreuen könne, könne es in
Ab dem 4. Januar bis zum 10. Januar wird es Distanzunterricht geben, ausgenommen sind die Abschlussklassen und die Förderschulen. Eine Notbetreuung wird dann organisiert. Die Details sollen noch am Sonntag mit den Landräten beraten werden.
Für Kitas gelten die Regelungen analog. Eltern, die das ermöglichen können, sollten ihre Kinder zu Hause betreuen. Das wird auch in der ersten Januarwoche so gehandhabt – eine Betreuung für die anderen Fälle wird gewährleistet.

Gottesdienste bleiben möglich

Gottesdienste sind unter strengen Auflagen zu Weihnachten möglich, empfohlen werde ein Anmeldesystem. Im Gespräch mit den Kirchen soll ein gutes Management verabredet werden, das größere Ansammlungen vermeidet, sagte Woidke.
Bei Besuchen in Pflegeheimen sind FFP2-Masken empfohlen. Das Personal wird zwei Mal wöchentlich getestet.
Weitere Verschärfungen in Risikogebieten sind möglich.

Feuerwehr und Böller

Es soll ein Feuerwerksverbot an publikumsträchtigen Plätzen gelten, der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester ist nicht erlaubt. Die Regierung rät von Feuerwerk ab.

Pflegeheime und Kliniken

Für Besuche in Pflegeheimen und Krankenhäusern sollen besondere Schutzmaßnahmen gelten. Die Beschäftigen sollen sich regelmäßig auf das Coronavirus testen lassen und FFP-2-Schutzmasken tragen.

Reisen und Besuche

Der Ministerpräsident riet von nicht zwingend notwendigen Reisen in Deutschland und im Ausland ab. In der Abstimmung ist derzeit noch die Einschränkung des kleinen Grenzverkehrs nach Polen. Bislang ist nach der Quarantäne-Verordnung des Landes eine Quarantäne von zehn Tagen nicht nötig, wenn man sich weniger als 24 Stunden in einem Nachbarstaat als Risikogebiet aufhält.

Demonstrationen und Versammlungen

Die Landesregierung ist noch in der Abstimmung, was die Beschränkungen der Anzahl von Menschen bei Demonstrationen angeht. „Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, es ist verfassungsrechtlich geschützt“, sagte die Chefin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider. Angedacht sei aber, dass in Corona-Hotspots Regelungen für zahlenmäßige Beschränkungen von Teilnehmern gelten sollen.

Einkaufs- und Tanktourismus nach Polen wird eingeschränkt

Offen ist für Brandenburg, ob Buchläden von Schließungen ausgenommen werden. Da wolle sich das Land an der Entscheidung von Berlin orientieren. Anders als im Frühjahr werden Baumärkte bei diesem Lockdown geschlossen. Die Chefin der Staatskanzlei Kathrin Schneider (SPD) erklärte, dass der Einkauftourismus nach Polen im Zuge der neuen Quarantäneverordnung einzuschränken. Der Verkehr von Arbeitnehmern über die Grenze soll nicht eingeschränkt werden. Geregelt werden muss auch noch wie das Demonstrationsrecht ausgestaltet werden soll.
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