"Im Gegensatz zu der Sorge um polnische Pendler, die in Brandenburg arbeiten, kümmert sich um die Probleme unserer Firmen und Kollegen aber bisher kaum jemand." Das beklagt die Sprecherin der Frankfurter Interessengemeinschaft der Zollspediteure (kurz FIZ), Anneliese Balke.
Worum geht es? Ohne die Zollspediteure läuft im Warenverkehr zwischen der EU und sogenannten Drittländern wie etwa Russland, Weißrussland, der Ukraine oder der Türkei nichts. "Wir bereiten nicht nur Papiere für die Importe vor, die dann der Zoll kontrolliert. Sondern über unsere Firmen läuft auch die Vorabentrichtung der Einfuhrumsatzsteuer, die die deutschen Empfänger zahlen müssen", erläutert Balke.

Unterschiedliche Zoll-Regeln

Und obwohl es  innerhalb der EU  freien Warenverkehr gibt, haben die 27 Mitgliedsländer ihre Zollverfahren mit Drittstaaten bis heute nicht harmonisiert. "Kurz gesagt, verlangt Polen an seinen Ostgrenzen andere Papiere, als Deutschland bei der Einfuhr über Oder und Neiße", so Balke.
Andererseits hatten sich Deutschland und Polen bereits Mitte der 1990er Jahre (damals war Polen noch ein Beitrittskandidat zur EU) auf eine gemeinsame Abfertigungsanlage für Zöllner und Spediteure geeinigt. Diese "Swiecko II" genannte Anlage befindet sich knapp drei Kilometer vom Autobahngrenzübergang bei Frankfurt entfernt in Polen.
"Doch nachdem Polen seinen Einreisebestimmungen am vergangenen Wochenende noch einmal deutlich verschärft hat, dürfen rund 30 deutsche Spediteure, die bei unseren elf Mitgliedsunternehmen beschäftigt sind, nicht mehr zu der Anlage fahren", berichtet Balke. Dieses Verbot wiederum hat zur Folge, dass die Lkw-Fahrer aus den Drittstaaten in Swiecko stundenlang auf ihre Abfertigung warten müssen. Dass die Abfertigung derzeit zumindest eingeschränkt überhaupt noch möglich ist, liegt einzig daran, dass die Speditionen auch einige polnische Mitarbeiter haben.
"Die können aber nicht rund um die Uhr arbeiten. Und deshalb werden die Staus immer länger. Frischlieferungen wie etwa Erdbeeren aus der Türkei, verderben dabei", berichtet Balke, die in Jacobsdorf bei Frankfurt lebt. Schon fast bizarr ist bei der Angelegenheit, dass zwar deutsche Zollbeamte weiterhin zu der Abfertigungsanlage nach Swiecko fahren dürfen, Spediteure aber nicht.
Schon vor einer Woche hatte sich die Interessengemeinschaft der Zollspediteure an den Krisenstab der Brandenburger Landesregierung mit der Bitte um eine Intervention bei den polnischen Behörden gewandt. Die Ostbrandenburger IHK hat die Vertretung der Deutschen Außenhandelskammer in Warschau ebenfalls auf das Problem aufmerksam gemacht.
"Doch bis jetzt gibt es keine Lösung für das Problem", bedauert Balke. Die Spediteure sind mittlerweile auch zornig darüber, dass sie für ihre Büros in Polen weiterhin Miete zahlen sollen, ihre Mitarbeiter dort aber nicht beschäftigen können.

EU kümmert sich vor allem um Osteuropäer


Schon am Montag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von den Mitgliedsstaaten gefordert, dass es trotz der Corona-Pandemie offene Grenzen für Erntehelfer geben müsse. Auch die Bundesregierung hatte vergangene Woche ein vorübergehendes Einreiseverbot für Erntehelfer erlassen. Brandenburg zahlt polnischen Pendlern, die derzeit hier bleiben, 65 Euro pro Tag für Übernachtungen. Die Belange von Deutschen, die im Nachbarland arbeiten, spielen dagegen bisher noch keine Rolle. ds