Brandenburg will Berufsgruppen mit Risikoeinsätzen wie Polizisten eine Corona-Impfung ermöglichen - auch wenn sie bisher nicht zur ersten Impfgruppe gehören. Das Land werde bis zum 1. April 170 400 Impfdosen von Astrazeneca bekommen - das sei deutlich mehr als für Menschen mit der höchsten Impfpriorität im Alter von 18 bis 64 Jahre nötig sei, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, am Donnerstag.
Zudem stünden viele freie Impftermine zur Verfügung. Alle verfügbaren Impfdosen sollten schnell genutzt werden. Deshalb könnten nun auch Polizei- und Ordnungskräfte, die einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt seien sowie Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitsdienst eine Impfung erhalten. Das gelte auch für Beschäftigte und Bewohner von Flüchtlings- und Obdachloseneinrichtungen. Die Ständige Impfkommission hat den Impfstoff von Astrazeneca nur für unter 65-Jährige empfohlen.

Impfung mit Astrazeneca

Es gehe zunächst um gut 1000 Polizisten im Streifendienst oder in Bereitschaft, die zum Beispiel auf Anti-Corona-Demonstrationen im Einsatz seien, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister. Das Gesundheitsministerium habe das Innenministerium darüber informiert, dass mehr Impfstoff von Astrazeneca zur Verfügung stehe als erwartet. Nach Ansicht des Landes handelt es sich nicht um einen Verstoß gegen die Reihenfolge beim Impfen. Nonnemacher hatte in der vergangenen Woche noch bedauert, dass etwa Polizisten noch nicht geimpft werden könnten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im Februar die Reihenfolge der Impfungen neu festgelegt. Höchste Priorität haben über 80-Jährige, Pflegeheimbewohner und Pflegekräfte sowie Medizinpersonal mit erhöhtem Corona-Ansteckungsrisiko. Zur zweiten Gruppe mit hoher Priorität gehören neben über 70-Jährigen, Menschen mit geistiger Behinderung, schwerer psychiatrischer Erkrankung, mit schweren chronischen Lungen- oder Lebererkrankungen unter anderem auch Polizei- und Ordnungskräfte, die im Dienst einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Corona-Impfverordnung erlaubt Abweichung in Einzelfällen

Nach der Corona-Impfverordnung des Bundes kann von der Reihenfolge in Einzelfällen abgewichen werden, zum Beispiel um zu vermeiden, dass Impfstoff vernichtet werden muss. Polizisten waren auch in anderen Ländern bereits geimpft worden, etwa in Sachsen.
Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin geht bei der Priorisierung von Impfungen eigene Wege. Im Impfzentrum Kyritz seien am Mittwoch neben den priorisierten ambulanten und stationären Pflegekräften auch Verwaltungsmitarbeiter des Landkreises und der zugehörigen Städte und Gemeinden geimpft worden, teilte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) mit. Er habe auf einen Hilferuf aus dem Impfzentrum reagiert, das über geringe Nachfrage nach Impfterminen der Menschen berichtete, die prioritär mit dem Präparat von Astrazeneca geimpft werden sollen. Daher sei kurzfristig interessierten Mitarbeitern ihrer Verwaltungen, aber auch Feuerwehrleuten oder Kita-Mitarbeitern eine außerplanmäßige Impfung angeboten worden.

Sprecher der Linksfraktion nennt handeln des Landrats unverantwortlich

Zunächst seien die priorisierten Personengruppen informiert worden, betonte Reinhardt. Trotz dieser Bemühungen seien Termine „in Größenordnungen“ unbesetzt geblieben. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Ronny Kretschmer, nannte das Handeln des Landrats unverantwortlich. Es handle sich um einen klaren Rechtsbruch.
Kritik gab es auch vom Gesundheitsministerium. Das ist nicht akzeptabel, sagte Ministeriumssprecher Hesse. Das Ministerium habe Verständnis für die Diskussion um eine frühere Impfung für Lehrer und Erzieher, alle müssten sich aber an die geltende Impfverordnung halten.
Der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef Erik Stohn reagierte auf die Vorgänge im Landkreis eher selbstkritisch. „Wir müssen offensichtlich früher mit der Terminvergabe und Ansprache der Impfberechtigten beginnen“, schätzte Stohn ein. Außerdem müsse die Aufklärungskampagne zum Impfen früher starten. Zudem gebe es offensichtlich erhebliche Lücken in der Logistik, die schnell behoben werden müssten. „Wir sollten dieses Problem nicht hektisch auf die untere Ebene verlagern, sondern als Land besser werden.“
Bei einem zweiten „Impfgipfel“ vereinbarten Landesregierung und Kommunen am späten Mittwochabend, dass Corona-Impfungen auch in Schwerpunkt-Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren möglich werden sollen. Dazu soll ein Modellversuch mit Impfungen bei Hausärzten starten. Regierung und Kommunen bekräftigten zusätzlich zu den elf Impfzentren den Aufbau von sieben regionalen Impfstellen.
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