Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält mehr Freiheiten für geimpfte Menschen in der Corona-Krise für richtig. Es müsse bundesweit geprüft werden, Menschen, die geimpft seien, die individuellen Rechte zurückzugeben, sagte er am Dienstag im rbb-Inforadio. Das müsse zweifelsfrei nachweisbar sein über einen digitalen Impfausweis. „Es ist also solange theoretisch, bis wir noch eine größere Zahl haben von Geimpften.“ Die Diskussion müsse aber jetzt geführt werden, weil das Impfen Fahrt aufnehme.
Der Regierungschef hofft darauf, dass man zum Sommer wieder Ferienwohnungen im Land mieten kann. „Wir haben mittlerweile in Brandenburg eine sehr stabile Entwicklung“, sagte Woidke. Er hoffe, dass sich die Infektionszahlen positiv entwickelten. „Ich bin optimistisch. Ob es schon Himmelfahrt (13. Mai) so weit sein wird, das werden wir sehen.“ Aber auf jeden Fall sei er optimistisch, was die Sommerferien betreffe.

Brandenburg prüft Quarantäne-Pflicht für Geimpfte

Am Montag hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert, es gab aber keine Beschlüsse. In Brandenburg gibt es bereits einige solcher Regeln. Geimpfte müssen dort etwa bei Friseurbesuchen keinen negativen Coronatest mehr vorlegen. Nach Woidkes Angaben prüft Brandenburg, ob für geimpfte Menschen die Quarantäne wegfällt, wenn sie Kontakt zu Infizierten hatten. 22,5 Prozent der Brandenburger haben eine erste Impfung, 7 Prozent eine vollständige Impfung.
Die AfD-Fraktion lehnt die Debatte über mehr Freiheiten für Geimpfte ab. „Grundrechte sind Grundrechte - und die zu koppeln an Impfstatus oder Nicht-Impfstatus oder Teststatus, das lehnen wir ab“, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. „Das ist eine Einschränkung unserer Freiheit, die in keiner Weise gerechtfertigt ist durch das Krankheitsgeschehen.“

Walter: Astrazeneca für alle

Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte mehr Tempo bei der Frage der Gleichstellung geimpfter, genesener und getesteter Menschen. „Wenn man sich weiter so Zeit lässt, wird die Gleichstellung am Ende von Gerichten entschieden werden und nicht von der Politik.“ Er verlangte, den Impfstoff von Astrazeneca für alle Altersgruppen freizugeben und die Impfpriorisierung möglichst zügig aufzuheben. Wegen seltener Fälle von Blutgerinnseln (Thrombosen) soll Astrazeneca in Deutschland in der Regel nur über 60-Jährigen eingesetzt werden. Eine Freigabe für alle lehnt die Landesregierung ab.
Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler im Landtag, Péter Vida, hält eine konkrete Perspektive für die Öffnung von Wirtschaft und Kultur für nötig. „Die Methode des Testens und Öffnens funktioniert.“ Sie müsse fortgesetzt werden mit der Änderung, dass ein negativer Test durch den Nachweis der Impfung ersetzt wird. Er forderte vor allem für Hausarztpraxen, die Impfreihenfolge dort aufzuheben, wo genug Impfstoff da sei. Woidke hofft, dass Ende Mai so viel Impfstoff da ist, dass keine Priorisierung für Gruppen mehr nötig ist.
Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche ging in Brandenburg etwas zurück. Das Gesundheitsministerium gab den Wert am Dienstag mit rund 122 an nach fast 128 am Montag an. Kein Landkreis hat mehr eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 200. Neuer Hotspot ist Frankfurt (Oder) mit fast 184. Ostprignitz-Ruppin kündigte Einschränkungen der Bundes-Notbremse ab Mittwoch an. Dazu zählt die nächtliche Ausgangsbeschränkung mit Ausnahmen.
Mehr zu Corona und den Folgen in Brandenburg und Berlin gibt es auf unserer Themenseite.