Brandenburgs Kommunen haben seit Ende März vergangenen Jahres rund 16.000 Bußgelder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verhängt. Dadurch nahmen die Landkreise und kreisfreien Städte rund 1,2 Millionen Euro ein, wie aus der Antwort des Sozialministeriums in Potsdam auf eine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion hervorgeht.
Die Staatsanwaltschaften leiteten rund 800 Ermittlungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und Verwaltungsvorschriften zur Eindämmung der Pandemie ein. Auf insgesamt etwa 9100 Euro summierten sich die verhängten Geldstrafen und Bußgelder.

Potsdam ist Bußgeld-Hotspot

Die meisten Bußgelder wurden den Angaben zufolge in Potsdam ausgesprochen - bei 2125 Verfahren. An zweiter Stelle folgte mit 1653 Verfahren der Landkreis Barnim. Mit nur 35 Bußgeldverfahren rangierte der Landkreis Potsdam-Mittelmark an letzter Stelle.
Zu den geahndeten Delikten gehören neben Verstößen gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes und gegen Hygienevorschriften der Corona-Verordnungen auch fehlende oder falsche Dokumentationen von Covid-19-Schutzimpfungen.
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