„Ich halte es nicht für angemessen, zu verändern“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Donnerstag.
Nach einem Bericht der „Lausitzer Rundschau“ (Online) am Donnerstag sind der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch und Ordnungsdezernent Thomas Bergner (beide CDU) geimpft worden, obwohl sie nicht oben auf der Prioritätenliste der Ständigen Impfkommission standen. Nach vorangegangenen Medienberichten wurden sie mit übrig gebliebenen Dosen geimpft.

Ungenutzte Impfdosen gehen an nächste Gruppe

Kelch sei durch ein mobiles Impfteam in einem Pflegeheim geimpft worden, in dem er anwesend war, sagte Stadtsprecher Jan Gloßmann, auf Anfrage. Er habe dort ältere Menschen unterstützt. Der Impfstoff hätte kurze Zeit danach vernichtet werden müssen, sagte Gloßmann. Leitende Mitarbeiter, die nicht zu den empfohlenen Gruppen laut Impfverordnung gehörten, seien bisher nicht geimpft worden. Die Stadtverwaltung selbst habe keinen Einfluss auf die Impfreihenfolge, betonte er.
Wenn Impfdosen am Ende des Tages ungenutzt blieben und niemand aus der obersten Gefährdungsgruppe zu Verfügung stehe, werde die nächste Gruppe in Betracht gezogen, sagte Nonnemacher. Das sei aber eine Einzelfallentscheidung, die dokumentiert werden müsse. „Es wird nichts weggeworfen.“ Es könne aber nicht darum gehen, ganze Berufsgruppen neu zu bewerten. „Dann würde das System kollabieren“, betonte die Ministerin.
Grundlage für die Priorisierung sind in Deutschland die Covid-19-Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert Koch-Institut sowie die Coronavirus-Impfverordnung der Bundesregierung. Die Verantwortlichen in den Bundesländer sind aufgefordert, nicht ausdrücklich im Stufenplan genannte Personen, angemessen zu priorisieren - so bei seltenen, schweren Vorerkrankungen. Einzelfallentscheidungen sind bei hohem Infektionsrisiko durch die Arbeit möglich. In Brandenburg ist laut Gesundheitsministerium eine Stelle zur Entscheidung über Einzelfälle angedacht.
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