Der vorläufige Jahresabschluss ergebe ein Defizit von 1,6 Milliarden Euro, teilte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag mit. Die Gesamtausgaben des Landes im vergangenen Jahr lägen auf dem Rekordwert von fast 15 Milliarden Euro.
Die Gründe für das Defizit seien insbesondere massive Mehrausgaben im Zuge der Corona-Pandemie sowie deutlich geringere Steuereinnahmen. „Das Ergebnis kommt daher nicht unerwartet“, sagte Lange. Der endgültige Jahresabschluss soll im März vorliegen.

Rücklagen des Landes sollen so gut wie unberührt bleiben

Zum Ausgleich des Defizits stehe der vom Landtag beschlossene, zwei Milliarden Euro große Corona-Rettungsschirm sowie eine mögliche konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme von rund einer weiteren Milliarde Euro zur Verfügung. Von diesen Kreditermächtigungen müssten nach dem vorläufigen Jahresabschluss voraussichtlich nur gut die Hälfte in Anspruch genommen werden, meinte Lange. Nur zu einem geringen Teil solle auf die Rücklage des Landes in Höhe von 890 Millionen Euro zurückgegriffen werden.

Kreditaufnahme mit Risiko verbunden

„In der jetzigen besonderen Situation und vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie geht es nicht ohne Neuverschuldung“, erklärte die Ministerin. Dennoch sei eine Kreditaufnahme in dieser Höhe nicht ohne Risiko für die finanzpolitische Entwicklung des Landes. „Schon für die Aufstellung des Haushaltes 2022 wird daher Haushaltsdisziplin das Gebot der Stunde sein“, kündigte Lange an.
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