Bei den Staatsanwaltschaften in Brandenburg sind inzwischen etwa 50 Verfahren wegen gefälschten Impfpässen anhängig. Da bei der Polizei inzwischen etwa 300 Ermittlungsverfahren zu diesem Delikt eingeleitet wurden, sei auch ein Anwachsen der Fälle bei Staatsanwaltschaften und Gerichten zu erwarten, berichtete Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU)am Donnerstag im Justizausschuss des Landtags. Eine zentrale Stelle für die Bearbeitung dieser Verfahren sei aber nicht vorgesehen, sagte sie.
Die Linke-Abgeordnete Marlen Block hatte gefragt, ob eine Einstellung von solchen Verfahren möglich sei, wenn sich die Betroffenen etwa zu einer Impfung bereit erklärten. Denn dies sei doch das eigentliche gesellschaftliche Ziel und nicht unbedingt die Strafverfolgung.

Justizministerin von Brandenburg: Impfpass-Fälscher sind nicht „klassische Kriminelle“

Dazu erklärte die Ministerin, bei den Betroffenen handele es sich meist nicht um klassische Kriminelle. „Deswegen gehe ich auch davon aus, dass das in den entsprechenden Verfahren durch unsere Staatsanwälte und Richter angemessen gewürdigt wird, auch das kriminelle Gewicht dieser Tat von Menschen, die wahrscheinlich in ihrem Leben zum großen Teil bisher völlig unbescholten waren“, betonte Hoffmann.
Ermittelt wird in diesen Fällen unter anderem wegen des Verdachts der Urkundenfälschung oder der Fälschung von Gesundheitszeugnissen. Der Strafrahmen reicht dabei von einer Geldstrafe bis hin zu mehrjähriger Freiheitsstrafe.
Die Zahl der Fälle von gefälschten Impfausweisen ist nach Angaben des Innenministeriums in Brandenburg jedoch rückläufig. Bis zum 30. Dezember habe es 277 Fälle gegeben, in denen kriminalpolizeiliche Ermittlungen zu Impfpass-Fälschungen durchgeführt worden seien, berichtete Innenstaatssekretär Uwe Schüler am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts der Urkundenfälschung oder der Fälschung von Gesundheitszeugnissen.

Ermittlungen zu gefälschten Impfpässen rückläufig

Im Vergleich zu November und Dezember sei die Zahl dieser Ermittlungsverfahren aktuell rückläufig, sagte der Innenstaatssekretär. Allein im November hatte es nach Angaben der Polizei 119 Ermittlungen wegen gefälschten Impfausweisen gegeben. Im November hatte die Brandenburger Landesregierung unter anderem den Zutritt zu Gaststätten, Kinos und den Einzelhandel mit Ausnahme von Supermärkten und anderen Geschäften des täglichen Bedarfs auf Geimpfte und Genesene (2G-Regel) beschränkt.
Die Fälschungen flögen meist in den Apotheken auf, wo sich die Bürger mit ihren Impfpässen die elektronischen Bescheinigungen ausstellen lassen könnten, erklärte Schüler. Denn in den Apotheken könnten die Chargennummern der Impfdosen elektronisch überprüft werden, erläuterte er. „Bei besonderen Auffälligkeiten können die Apotheken aber auch in der im Impfpass genannten Arztpraxis anrufen.“
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