Ein Schüler aus Brandenburg wollte mit einem Eilantrag die Testpflicht an Schulen außer Kraft setzen. Dem hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Abfuhr erteilt. Die Testpflicht gilt ab 19. April in Schulen in Brandenburg. „Der Senat hat die Auffassung des Antragstellers, dass diese Regelung im Infektionsschutzgesetz keine hinreichende Grundlage finde, nicht geteilt“, heißt es in einer Mitteilung des Oberverwaltungsgerichtes vom Mittwoch. Es sei nicht „unverhältnismäßig“, dass für die Teilnahme am Präsenzunterricht ein negativer Corona-Test nötig ist. Das Land Brandenburg als „Verordnungsgeber“ habe den ihm zustehenden Spielraum nicht überschritten. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Um das Testkonzept wird weiter gestritten

Neuen Gegenwind gibt es allerdings für Bildungsministerin Britta Ernst (SPD): Der Brandenburger Landesschulbeirat (LSB) hat sich gegen Testungen in den Schulen ausgesprochen. Der Landesschulbeirat lehne das Testkonzept für die in Schulen Tätigen ab und erwarte ein Konzept für die Testung aller an Schulen Beteiligten im ausschließlich häuslichen Umfeld, heißt es in dem am Dienstagabend veröffentlichten Schreiben des höchsten Mitwirkungsgremiums in Brandenburg.

Personal müsste für Corona-Tests Schutzkleidung anziehen

Der LSB verweist darauf, dass dafür Personal in Schutzkleidung und eine Anleitung für die Durchführung der Tests erforderlich wären. „Wir gehen davon aus, dass sich keine Lehrerinnen oder Lehrer dazu bereiterklären, Kinder in der Schule zu testen“, heißt es in dem Schreiben. Zudem weist der Beirat darauf hin, dass nur zwei Tests pro Woche ohnehin keine ausreichende Sicherheit böten.
Ab kommenden Montag gilt eine Testpflicht für Schüler zwei Mal pro Woche vor Betreten der Schule. Diese sollen grundsätzlich zu Hause durchgeführt werden. Ernst hatte aber vergangenen Freitag im Landtag erklärt, dass Schüler, die den Test vergessen hätten, in einem separaten Raum in den Schulen getestet werden sollen.

Eltern sollen eine Testbescheinigung ausfüllen

Ministeriumssprecherin Ulrike Grönefeld präzisierte am Mittwoch, dass dies nur für Ausnahmefälle gelten solle. „Wenn Kinder die Testbescheinigung der Eltern vergessen haben, wäre es schön, wenn sie in der Schule getestet werden könnten – weil sie sonst nach Hause geschickt werden müssten“, sagte Grönefeld. „Dafür könnten die Schulen – genauso wie Masken – auch Tests bereit halten.“ Dazu solle es nochmals ein Gespräch mit dem LSB geben.
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