Ungeimpfte müssen sich auf einen Verdienstausfall einstellen, wenn sie wegen eines Corona-Falles im Umfeld in Quarantäne müssen, oder wenn sie von einer Reise aus einem Risikogebiet zurückkehren. Die Gesundheitsministerkonferenz hat am Mittwoch entschieden, dass spätestens ab dem 1. November Menschen ohne Corona-Impfschutz im Quarantäne-Fall keinen Anspruch mehr auf Entschädigungsleistungen haben. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich Brandenburg dafür eingesetzt, dass die Bundesländer einheitlich so vorgehen.
Nonnemacher erklärte: „Das Infektionsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, dass eine Entschädigungsleistung nicht gewährt wird, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Absonderungsanordnung durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Wir haben hier eine ganz klare Rechtslage.“ Die Brandenburgerinnen und Brandenburger hätten mittlerweile genug Zeit gehabt, ein Impfangebot wahrzunehmen. Es stehe genug Impfstoff zur Verfügung, so die Ministerin.
Bis zu der geltenden Regelung gibt es jetzt noch einmal sechs Wochen lang die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

Das gilt ab 1. November:

  • Damit haben Ungeimpfte, die als Kontaktpersonen oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots einen Verdienstausfall haben, spätestens ab dem 1. November grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Entschädigungsleistungen nach § 56 Absatz 1 IfSG.
  • Ausgenommen sind Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können – sofern eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der Covid-19-Schutzimpfung durch ärztliches Attest bestätigt wird.
  • Bis zum 1. November werden alle Anträge unabhängig vom Impfstatus noch positiv beschieden.
  • Wichtig zu wissen: Bei der Entscheidung geht es nicht um Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall. Beschäftigte haben weiterhin unabhängig vom Impfstatus Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall, also wenn man sich mit dem Coronavirus infiziert hat und aufgrund von Symptomen von einer Ärztin oder einem Arzt krankgeschrieben wird.
  • Generell haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche von 67 Prozent. Dabei bekommt man das Geld zunächst weiter vom Arbeitgeber, der es sich bei der zuständigen Behörde erstatten lassen muss. Unabhängig davon haben alle Beschäftigten Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber bei Krankheit, also wenn man sich mit Corona infiziert.
  • Auch Entschädigungen der Betreuung der Kinder, also wenn eine Betreuungseinrichtung oder Schule des Kindes auf behördliche Anordnung geschlossen wurde, sind dem Beschluss nicht betroffen.
  • In Brandenburg ist das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) für die Bearbeitung der Entschädigungsanträge bei Verdienstausfall nach § 56 IfSG zuständig. Seit dem 25. August können Anträge nur noch online unter www.ifsg-online.de eingereicht werden.

Schnelltests müssen ab 11. Oktober selbst bezahlt werden

Außerdem müssen ab 11. Oktober Schnelltests, die etwa beim Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen zu nutzen sind, meist selbst bezahlt werden.
Kinder von 12 bis 17 Jahren und Schwangere können demnach aber noch bis 31. Dezember mindestens einen kostenlosen Test pro Woche machen. Grund ist, dass für sie erst seit kurzem eine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission vorliegt.
Generell weiter gratis testen lassen können sich Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder erst in den letzten drei Monaten vor dem Test 12 Jahre alt geworden sind. Gratis bleibt es unter anderem auch für Menschen, die zum Beenden einer Quarantäne wegen einer Corona-Infektion einen Test brauchen.
Um weiterhin kostenlose Schnelltests zu bekommen, muss man bei der Teststelle einen amtlichen Ausweis mit Foto vorlegen - bei Kindern ist so auch das Alter nachzuweisen. Extra Nachweise wie ein ärztliches Zeugnis sind nötig, wenn man sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann - eine Diagnose muss nach Ministeriumsangaben nicht angegeben werden. Zum Nachweis einer Schwangerschaft kann demnach der Mutterpass genutzt werden.
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