Begleitet von Kritik der Oppositionsparteien im Landtag gelten in Brandenburg wegen der weiter gestiegenen Zahl der Coronainfektionen seit Montag schärfere Maßnahmen. Nach der neuen Eindämmungsverordnung besteht neben der Schließung der meisten Geschäfte sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen auch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr für Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt. Zudem sollen ab 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche in Landkreisen oder kreisfreien Städten alle Schulen geschlossen werden. Zudem gilt seit Montag eine Corona-Testpflicht für Schulen im Präsenzunterricht

Corona-Regeln ein Eingriff in die Grundrechte?

Die neuen Maßnahmen seien ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, kritisierte der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida im Gesundheitsausschuss. Deshalb müssten Erkenntnisse aus anderen Regionen Deutschlands mit angeschaut werden, wo Modellprojekte funktionierten. Die AfD-Fraktion kritisierte unter anderem, die beschlossenen schärferen Regeln der Landesregierung wie Ausgangsbeschränkungen basierten auf keinen belastbaren Studien.

Frankfurt (Oder)

Die Abgeordnete der Linken, Andrea Johlige, monierte unter anderem, dass eine Corona-Testpflicht für die Schüler im Präsenzunterricht und alle Beschäftigten gelte, aber nicht für Unternehmen. Das sei ein „Kuschen“ vor der Wirtschaft. Auch die Ausgangsbeschränkungen seien erklärungsbedürftig, der private Bereich werde stark angegriffen.
Mit der Mehrheit von acht Abgeordneten gab der Gesundheitsausschuss grünes Licht für entsprechende schärfere Maßnahmen in der Eindämmungsverordnung, AfD und Linke votierten dagegen.

Pflicht-Tests für Kita-Personal

Unterdessen begann am Montag die Corona-Testpflicht für Schüler im Präsenzunterricht und alle Beschäftigten. Der Zutritt in die Schulen ist dann nur noch Personen gestattet, die an zwei nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche jeweils ein negatives Testergebnis vorlegen. Die Testungen sollen grundsätzlich zu Hause durchgeführt werden. Sollten Schüler die Testbescheinigung vergessen haben, können die Tests auch an den Schulen durchgeführt werden. Auch das Personal in den Kitas muss sich testen lassen.

Strausberg

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) verteidigte die gestartete Testpflicht. Im Vordergrund stehe der Schutz der Einrichtung, sagte sie im Gesundheitsausschuss. Jetzt müsse ein „guter Pragmatismus“ her. „Wenn alle mithelfen, machen wir die Schulen tatsächlich auch durch diese Testungen zu einem deutlich sichereren Ort“.
Zugleich räumte die Ministerin ein, dass es Meldungen aus Schulen gegeben habe, in denen entweder zu wenig oder zu viele Tests vorhanden seien. Deshalb seien Kurierdienste unterwegs, um Ausgleich zu schaffen. Die Zahl der Schnelltests wurde ihr zufolge auf insgesamt 5,5 Millionen aufgestockt.

Ausweitung der Notbetruung möglich

Mit der neuen Eindämmungsverordnung ist nach Meinung der Ministerin schnell auf steigende Inzidenzzahlen reagiert worden. Da, wo bei einer 200er-Inzidenz eine Schule komplett in den Distanzunterricht gehe und Kitas geschlossen werden müssten, solle die Notbetreuung ausgeweitet werden, sagte Ernst.
Der Landeskitaelternbeirat hatte zuvor die Schließung von Schulen ab einem Inzidenzwert von 200 in Landkreisen kritisiert. Dass das flächendeckende Schließen von Schulen und Kitas immer noch eine Maßnahme der Politik sei, sei „ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen“, hieß es. Viel sinnvoller sei eine flächendeckende Strategie mit regelmäßiger Testung.

Frankfurt (Oder)

Unterdessen kommt Brandenburg beim Impfen weiter voran. Laut Innenministerium sind erstmals mehr als 100.000 Corona-Schutzimpfungen in einer Woche verabreicht worden. „Wenn ausreichend Impfstoff kommt, schaffen wir auch das Doppelte“, sagte Minister Michael Stübgen (CDU). Nach Angaben seines Impflogistik-Stabes wurden in der vergangenen Woche 103.819 Impfdosen verabreicht; 74.668 Menschen erhielten eine Erstimpfung, 29.151 wurden das zweite Mal geimpft. Vollständig geimpft sind demnach 164.410 Menschen - das entspricht 6,5 Prozent der Bevölkerung (Stand 18.4.).
Die Gesundheitsämter in Brandenburg meldeten nach dem Wochenende 290 neue Corona-Fälle innerhalb eines Tages. Am Sonntag waren es 460 bestätigte Infektionen. Damit sank die Zahl zwar, die Gesundheitsämter melden die Daten in diesem Zeitraum allerdings verzögert. Die Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sank leicht von 142,1 auf 141,3.
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