Die Polizei in Brandenburg ermittelt in mehreren Fällen wegen möglicher Abrechnungsbetrüge von Corona-Teststationen. Bislang seien zwölf „polizeilich relevante Sachverhalte/Ermittlungsverfahren innerhalb des Polizeipräsidiums identifiziert“, teilte das Innenministerium in Potsdam auf eine mündliche Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Daniela Oeynhausen mit. Ein Teil der Fälle befinde sich bei der Staatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung.
Den Angaben zufolge richtet sich ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen drei Beschuldigte. Allerdings sei der Fall „aufgrund von polizeilichen Erkenntnissen aus einem anderen Ermittlungsverfahren von Amts wegen“ eingeleitet worden. Details dazu waren weder von der Staatsanwaltschaft Cottbus noch vom Innenministerium auf Nachfrage zu erfahren.

KVBB hat bereits eine Millionen Euro zurückgezahlt

Die Abgeordnete hatte die Landesregierung gefragt, wie viele Strafanzeigen wegen Abrechnungsbetruges bei den Schnelltests bei Polizei und Staatsanwaltschaften in Brandenburg vorliegen. Laut Ministerium sei eine Auskunft im Sinne der Anfrage in der Kürze der Zeit wegen des „unverhältnismäßigen und nicht tragbaren ressourcenbindenden Verwaltungsaufwands innerhalb des Polizeipräsidiums“ nicht umsetzbar gewesen. Die bei einer „ersten lediglich prüfenden Abfrage“ ermittelten zwölf Fälle hätten daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Auf eine weitere Anfrage der Abgeordneten teilte das Gesundheitsministerium mit, dass die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg bisher rund eine Millionen Euro an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zurückgezahlt habe. Aktuell liefen etwa 400 weitere Tiefenprüfungen.

Lückenlose Aufklärung der Betrugsfälle in Corona-Teststellen gefordert

Die Rückzahlung von einer Million Euro für Bürgertests an das BAS erhärtet nach Ansicht Oeynhausens den Verdacht, dass es auch in Brandenburg zahlreiche Betrugsfälle in Corona-Teststellen gegeben habe. „Die Aussage der Landesregierung, zu wenig Zeit für umfassende Prüfungen zu haben, irritiert. Der Verdacht, dass wie in Berlin organisierte Kriminalität wegen fehlender Kontrollen kräftig abgesahnt hat, bleibt ungeklärt“, sagte sie der dpa. Die AfD-Fraktion fordere eine lückenlose Aufklärung.
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