„Die Abgeordneten (...) sehen sich gehalten, sich mit den Menschen im Land solidarisch zu zeigen, die mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie kämpfen“, heißt es im Antrag der drei Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen. Ohne das Einfrieren wäre die Entschädigung für 2021 um 3,4 Prozent gestiegen.
Der Landtag hatte im Februar beschlossen, dass die Abgeordneten bis 2024 automatisch jedes Jahr mehr Geld bekommen. Der Grundbetrag steigt automatisch nach der prozentualen Einkommensentwicklung. Die Parlamentarier bekommen seit 1. Januar eine Grundentschädigung von 8608,01 Euro, die aus einem Grundbetrag und einem Betrag für Sachkosten besteht. Dazu kommen 1856,86 Euro für die Altersvorsorge.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, kritisierte als „Frechheit“, dass die Grundlage für die künftige Berechnung der Entschädigung nicht 2019 sei, sondern 2020 und es damit mehr Geld gebe.
Der Landtag stimmte mit Mehrheit außerdem für eine Amtszulage auch für Parlamentarische Geschäftsführer, nicht nur für die Präsidentin, die Vizepräsidenten und die Fraktionschefs. Damit soll die Arbeit der Koordinierung der Geschäftsführer innerhalb der sechs Fraktionen berücksichtigt werden.
Neu ist für die Geschäftsordnung des Landtags auch ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro, wenn es zu einer „nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde“ des Parlaments komme ohne Ordnungsruf.
Mehr zu Corona und den Folgen in Brandenburg und Berlin gibt es auf unserer Themenseite.