In einer Debatte um die Lage der Brandenburger Wirtschaft in der Corona-Pandemie hat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Landtag an die Bürger appelliert, mehr Verantwortung für die Gesellschaft zu zeigen. Vom Landtag müsse eine Botschaft ausgehen, dass „ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung offensichtlich nicht mit Eigenverantwortung (...) vernünftig umgehen kann, und uns immer wieder zwingt, solche Verordnungen beschließen zu müssen“, mahnte Steinbach am Donnerstag mit Blick auf die geplante Verlängerung des Lockdowns bis Mitte April.

Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU

Ihm seien Bilder aus Südbrandenburg geschickt worden, auf denen Kunden und Inhaber in Geschäften keine Masken getragen hätten, sagte Steinbach. „Das ist das Problem, was wir haben und das macht es allen anderen Unternehmen hier in Brandenburg kaputt.“
In der Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der CDU um die Frage, wie die Wirtschaft nach dem Ende der Pandemie gefördert werden kann. In einem gemeinsamen Antrag forderten die rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen eine Gründungsoffensive für Start-Ups und andere Unternehmensgründungen. In einem weiteren Antrag verlangten die Fraktionen, den Dialog mit den betroffenen Wirtschaftsbranchen zu vertiefen und die Erfahrungen in weitere Öffnungsschritte einfließen zu lassen. Steinbach betonte, wichtig sei die Förderung der Unternehmen, die Zukunftsperspektiven entwickelt hätten.

Linke verweist auf verzweifelte Lage von Unternehmen

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter forderte hingegen die Regierungsfraktionen auf, sich zunächst einmal mit der verzweifelten Lage vieler Unternehmen zu beschäftigen, die von den Corona-Beschränkungen in der Existenz bedroht seien. Er berichtete von einem Hotelier, dessen Frau überraschend nicht mehr die Tankrechnung mit EC-Karten begleichen konnte, weil die Konten keine Deckung mehr gehabt hätten.
Zwei-Drittel der Betriebe in der Tourismusbranche wüssten nicht mehr, ob sie ihre Geschäfte weiter sichern könnten, sagte Walter. Er forderte, mehr Unternehmen, die durch das Raster der Überbrückungshilfen fielen, Hilfen aus dem Härtefallfonds zu zahlen.

Freie Wähler wollen Taten sehen

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann warf den Regierungsfraktionen vor, sie fordere in ihren Anträge Maßnahmen für die Wirtschaft, „die längst hätten umgesetzt werden sollen“. „Nicht lange reden, sondern öffnen und helfen“, verlangte Zeschmann. „Mit strengen Hygienemaßnahmen und erweiterten Teststrategien.“

Ernst verteidigt kurzfristige Entscheidungen zu Schulen

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat kurzfristige Entscheidungen rund um die Öffnung von Schulen während der Corona-Pandemie verteidigt. „In der Pandemie sind schnelle Entscheidungen manchmal notwendig“, betonte sie am Donnerstag im Landtag. Dies betreffe auch ihren Entschluss vom Sonntag, die Pflicht der Schüler zum Präsenzunterricht bis zu den Osterferien auszusetzen. Hintergrund sei, dass viele Eltern wegen der steigenden Infektionszahlen in Sorge gewesen seien, erklärte die Ministerin. „Wir akzeptieren, dass Eltern ihre eigene Risikoabwägung treffen.“
Gleichzeitig erklärte Ernst, dass die Schulen nach Ostern wieder im Wechselunterricht öffnen sollen. Sie kündigte an, dass am Freitag eine Million Schnelltests an die Schulen geliefert würden. Dies ist allerdings der letzte Schultag vor den Osterferien. Am 31. März sollen weitere 1,3 Millionen Tests kommen. „Wir werden damit sicherstellen können, dass diese Tests auch für Schülerinnen und Schüler flächendeckend zwei Mal in der Woche eingesetzt werden können.“

Entlassung wurde mehrheitlich abgelehnt

Lehrer- und Elternverbände hatten die Entscheidung am späten Sonntagnachmittag massiv kritisiert, zum Teil wurden auch Rücktrittsforderungen laut. Die AfD-Fraktion forderte mit einem Antrag in der Plenardebatte die Entlassung der Ministerin. Dies wurde jedoch mit einer großen Mehrheit vom Landtag abgelehnt.
Die oppositionelle Linke-Fraktion rückte in der Landtagsdebatte allerdings von der Bildungsministerin ab. Deren bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg verwies auf deutliche Kritik bei Verbänden und Gremien am Führungsstil von Ernst und an „der nicht konsequenten Umsetzung von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes“. „Frau Ministerin, Sie haben einige Stoppschilder über- und umfahren“, sagte Dannenberg. „Diese sollten Sie ernstnehmen, denn sonst nimmt man Ihnen tatsächlich den Führerschein weg.“
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