Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat ein Ende des Corona-Lockdowns in den Grundschulen im Land angekündigt. „Wir wollen am 22. Februar die Grundschulen wieder öffnen - aber nur wenn die Zahlen es dann noch gestatten“, sagte Woidke am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags zur neuen Corona-Eindämmungsverordnung. „Die Kinder brauchen den sozialen Austausch mit anderen Kindern und die Eltern eine Entlastung, die in den vergangenen Wochen viel geleistet haben“, sagte der Regierungschef zur Begründung. Das Kabinett wolle am Freitag über die Verordnung entscheiden.

Keine weiteren Corona-Lockerungen

Für weitere Corona-Lockerungen seien die Infektionszahlen aber noch zu hoch, mahnte Woidke. Anfang März sei für weitere Lockerungen etwa auch im Einzelhandel eine bundeseinheitliche Perspektive geplant. Am 3. März sei dazu ein weiteres Bund-Länder-Treffen geplant, kündigte er an.
Auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bekräftigte, dass der harte Corona-Lockdown trotz sinkender Infektionszahlen zunächst fortgeführt werden müsse. Sorgen bereiteten insbesondere die Virusvarianten, die auch in Brandenburg immer häufiger entdeckt würden, betonte die Ministerin. „Die erste Mutante ist am 29. Januar in Cottbus nachgewiesen worden - inzwischen sind es schon 75.“
Der Kabinettsbeschluss dazu sei für diesen Freitag vorgesehen. Der Lockdown solle im Grundsatz bis 7. März verlängert werden, Friseurläden sollten aber bereits ab 1. März wieder öffnen können. Insbesondere ältere Menschen seien darauf angewiesen, diese Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.

Ernst bestätigt Schulöffnung am 22.02.

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat bekräftigt, dass die Grundschulen im Land in der übernächsten Woche (ab 22. Februar) wieder öffnen sollen. Diese Möglichkeit habe der Beschluss der Bund-Länder-Konferenz am Vortag eröffnet, sagte Ernst am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags. „Nach jetzigem Stand möchten wir die Grundschulen im Wechselunterricht wieder eröffnen am 22. Februar“, sagte Ernst. Darüber werde das Kabinett am Freitag entscheiden.

Präsenzpflicht noch ungeklärt

Noch nicht entschieden sei, ob für die Schüler eine Präsenzpflicht bestehen soll oder ob die Eltern ihre Kinder auch zu Hause lassen können, sagte Ernst. Sie selbst tendiere aber zur Präsenzpflicht, betonte die Ministerin. „Denn sonst müssten die Schulen neben dem Wechselunterricht und der Notbetreuung auch noch zusätzlich Distanzunterricht für die Schüler organisieren, die zu Hause bleiben.“
Eine Öffnung bereits am kommenden Montag wäre nach Einschätzung von Ernst wegen der notwendigen Vorbereitungen nicht sinnvoll. Die Ministerin appellierte an die Lehrkräfte, im Vorfeld der Schulöffnungen die Möglichkeit zu kostenlosen Schnelltests zu nutzen. „Ich bin froh, dass wir nun die Perspektive auf Schulöffnungen haben, denn die Sorge um die Kinder ist nicht ohne“, sagte Ernst. „Kinderärzte und Krankenhäuser berichten uns zunehmend von Einschränkungen im Sozialverhalten und bei der Bewegung.“

Noch keine Öffnungen für Oberschulen in Brandenburg

Wann nach den Grundschulen in Brandenburg auch weiterführende Schulen wieder öffnen können, ist Ministerpräsident Dietmar Woidke zufolge noch offen. „Wir sind in den Oberschulen natürlich in einer anderen Situation“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagmorgen im RBB-Inforadio. „Distanzunterricht funktioniert bei den Kleinen nur sehr eingeschränkt, bei den Großen geht das schon besser.“

Lockerungen ab Inzidenz von unter 35

Vorgesehen sei, für Lockerungen den Wert von unter 35 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche anzupeilen. „Das können wir vielleicht in drei, vier Wochen erreichen in Brandenburg, um dann auch über weitere Öffnungsschritte zu reden, beispielsweise hier den Einzelhandel.“ Die Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche lag am Mittwoch im Land bei rund 80. Der Regierungschef gab keine Entwarnung: „Wir sind noch nicht durch.“ Woidke sprach von einem großen dunklen Schatten wegen der Coronavirus-Varianten.
Seit dem 16. Dezember gilt in Brandenburg ein harter Lockdown. Damals wurden Ausgangsbeschränkungen verhängt. Die Läden sind geschlossen, außer den Geschäften für Dinge des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Bäckereien, Apotheken und Drogerien, aber auch Buchhandlungen. Auch Friseurläden haben zu. Alkoholtrinken ist in der Öffentlichkeit verboten.

Einschränkungen des Bewegungsradius

Ab 9. Januar schränkte Brandenburg den Bewegungsradius in extremen Corona-Hotspots mit mehr als 200 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche ein - dort sind touristische Reisen und Sport außerhalb eines Radius von 15 Kilometern um die Kommune verboten. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung wurde dagegen aufgehoben.
Die Kultusminister der Länder hatten sich am Montag bei weiter sinkenden Corona-Zahlen dafür ausgesprochen, dass die Schulen in Deutschland ab der kommenden Woche schrittweise wieder aufmachen sollen. Präsidentin der Kultusministerkonferenz ist derzeit Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD).
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