Das Verwaltungsgericht Cottbus hat ihrem gegen den Landrat von Spree-Neiße gerichteten Eilantrag stattgegeben. Der Beschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts wurde am Montag bekannt gegeben. Zwar bestünden keine vernünftigen Zweifel daran, dass es sich beim Coronavirus um eine übertragbare Krankheit handele. Der Landrat habe die Schließung der Tagespflege auf Basis der Corona-Eindämmungsverordnung jedoch angeordnet, ohne den ihm zustehenden Ermessensspielraum zu berücksichtigen.
Nach Auffassung der Kammer hätte er diesen Ermessensspielraum nutzen müssen. So sehe die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg die Schießung von erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vor. Kindertagespflegestellen würden aber nicht unter den Begriff der "Einrichtungen" fallen, weil sie sich dadurch auszeichnen, dass die zu betreuenden Kinder eine feste Bezugsperson, die Tagesmutter beziehungsweise den Tagesvater, haben, also "personenbezogen" seien, argumentieren die Richter. Außerdem betonen sie, dass die Schließungsanordnung unverhältnismäßig sei, weil sie unbefristet erfolgte.
Gegen den bereits am 3. April ergangenen Beschluss (VG 3 L 164/20) ist eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.