Brandenburg soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen möglichst schnell eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Kinder und Jugendliche bekommen. Darauf haben sich SPD, CDU und Grüne in einem gemeinsamen Antrag geeinigt. „Kinder und Jugendliche brauchen eine starke Stimme, insbesondere bei der sie betreffenden Gesetzgebung im Land Brandenburg“, heißt es dort. Die genaue Aufgabenbeschreibung für diesen Posten soll „umgehend“ erarbeitet werden, damit die Expertin oder der Experte Anfang 2021 berufen werden kann.

Die Corona-Krise hat den Bedarf vor Augen geführt

„Gerade zur Zeit der Corona-Pandemie ist besonders deutlich geworden, dass Kinder und Jugendliche ein Sprachrohr in die Politik benötigen“, argumentieren die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag. Der Beauftragte möge „nah an der Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen sein“, ihre Belange vertreten und die Landesregierung beraten.

Angesiedelt im Bildungsministerium, Ansprechpartner für alle

Der hauptamtliche Beauftragte samt einer angeschlossenen Geschäftsstelle soll unabhängig tätig sein und beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport angesiedelt werden. Der Beauftragte werde dann Ansprechpartner für alle Ministerien sowie für die Kommunen und weitere Akteure aus dem Kinder- und Jugendbereich sein, heißt es in dem am Dienstag von den Regierungsfraktionen beschlossenen Antrag weiter.

Die Erwartungen sind hoch

Die Erwartungen an den Beauftragten seien hoch, sagte Kristy Augustin, CDU-Jugendexpertin und Vize-Chefin ihrer Fraktion. „Das müssen sie aber auch sein, wenn es darum geht den Kindern und Jugendlichen in Brandenburg eine starke Stimme zu geben.“ Seit Jahren habe sich ihre Fraktion für die Einsetzung eines solchen Beauftragten eingesetzt. „Ich bin sehr glücklich, dass wir das jetzt angehen“, sagte Kristy Augustin am Dienstag. SPD, CDU und Grüne würden damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen.
Beauftragte oder Koordinatoren für die Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen gibt es bereits in vielen märkischen Kommunen. In der Regel arbeiten sie jedoch ehrenamtlich, so wie zum Beispiel Jacqueline Eckardt in Frankfurt (Oder). Sie freut sich über den in ihren Augen überfälligen Schritt, einen hauptamtlichen Landesbeauftragten zu installieren.

Der Beauftragte darf kein Feigenblatt sein

Entscheidend sei jedoch, wie die Stelle ausgestaltet werde und wie die zu findende Person ihr Amt dann ausübe. „Wichtig wäre jemand, der die Arbeit der im Land vorhandenen Kinderbeauftragten bündelt“, sagt Jacqueline Eckardt. „Was wir nicht brauchen, ist jemand, der alles besser weiß und in Potsdam von oben herab entscheidet.“ Die Person müsse einen direkten Draht zu Kindern haben, um zu wissen, was diese wollen und brauchen, mahnt die Frankfurter Beauftragte. Und sie müsse öffentlich sagen dürfen, was sie denkt.
Die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin sieht das ähnlich. „Der oder die Beauftragte darf kein Feigenblatt sein, sondern muss die nötigen Kompetenzen haben und unabhängig arbeiten können, um etwas zu bewirken“, betont sie.

Brandenburg ist mit der Initiative bundesweit Vorreiter

Ein Landesbeauftragter, wie ihn sich die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag vorstellen, wäre bundesweit einmalig. Nach Informationen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), das die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention beobachtet, haben bislang zwei Bundesländer eine solche Anlaufstelle. In Hessen ist der ehrenamtliche Posten jedoch derzeit nicht besetzt, und in Sachsen-Anhalt arbeitet der Landes-Kinderbeauftragte lediglich zu 50 Prozent hauptamtlich. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn das Land Brandenburg seine Pläne umsetzt“, sagt Claudia Kittel vom DIMR.

UN-Charta der Kinderrechte


Seit über 30 Jahren gilt die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Bei der Umsetzung hapert es in Deutschland jedoch nach wie vor in manchen Bereichen. Zwar schneidet Brandenburg beim aktuellen „Kinderrechte-Index“ des Deutschen Kinderhilfswerks im Ländervergleich überdurchschnittlich ab. Dennoch gibt es nach Einschätzung der Experten in vielen Gebieten bundesweit Verbesserungsbedarf. Im Fokus stehen dabei besonders die Rechte auf Beteiligung, Gesundheit, Bildung und einen angemessenen Lebensstandard, aber auch das Recht auf Ruhe und Freizeit, Spiel und aktive Erholung.