Die AfD schreibt in einem Antrag: „Mit dem ergänzten Impfschutzgesetz wird der Föderalismus ausgehebelt, dessen Schleifung sowohl 1933 als auch 1952 am Anfang totalitärer Staaten stand.“ Sie schreibt auch von „Gleichschaltung“. „Mit dieser Wortwahl lassen Sie mal wieder sehr deutlich die pseudo-bürgerliche Maske fallen und stellen sich ganz klar auf die Seite von radikalen Querdenkern und Verschwörungstheoretikern, sagte SPD-Fraktionsvizechef Björn Lüttmann am Donnerstag. Der Bund habe für den Kampf gegen die Corona-Pandemie die Gesetzgebungskompetenz.
Bundestag und Bundesrat hatten bundesweit einheitliche Regeln gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Brandenburg übernahm die Bundes-Notbremse in der vergangenen Woche mit kleinen Änderungen. Der Landtag stimmte mit großer Mehrheit gegen den Antrag der AfD.

Vergleich der SPD mit Reichskanzler vor Hitlers Machtergreifung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, ging bei der Kritik an der Bundes-Notbremse vor allem die SPD scharf an: „Sie schneiden unser aller Grundrechte und Freiheitsrechte durch immer neue Verordnungen ein und regieren durch wie ein Brüning oder Schleicher.“ Heinrich Brüning (Zentrumspartei) war Reichskanzler von 1930-1932, Kurt von Schleicher war Reichskanzler von 1932 bis 1933 vor Adolf Hitler.
Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der AfD vor, sie wolle die Demokratie abschaffen und brachte sie in Zusammenhang mit der Nazi-Zeit. „Ich würde ihnen ja Dummheit vorwerfen, aber die Geschichtsbücher, gerade die Geschichtsbücher zum Thema 1933 bis 1945 kennen Sie ganz sicher sehr gut, zumindest die Bilder“, sagte er.
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