Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag ist beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einer Beschwerde in Zusammenhang mit der Anordnung zur Maskenpflicht im Potsdamer Landtagsgebäude gescheitert. Es handele sich um eine Regelung in Ausübung des Hausrechtes einer Behörde, begründete das Gericht am Donnerstagabend (OVG 3 S 113/20, OVG 3 L 171/20, VG 1L 885/20 Potsdam) seine Entscheidung.
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag war in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam mit der Aufhebung der Allgemeinverfügung zur erweiterten Maskenpflicht im Parlament gescheitert.

Maskenpflicht in allen Räumen des Landtags Brandenburg

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hatte als Hausherrin im September eine verschärfte Maskenpflicht angeordnet. Hintergrund war die Infektion eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion. Auch ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg und eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion im Rathaus hatten sich mit dem Coronavirus infiziert.
Nach der Verfügung sollen in allen Räumen und auf allen Flächen des Landtags Masken getragen werden. In der Kantine, in Teeküchen und Beratungsräumen - also dem Plenarsaal oder Ausschussräumen - kann die Maske aber abgelegt werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten wird. Im Plenarsaal trennt Plexiglas die Plätze der Abgeordneten.
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