Der brandenburgische Landtag soll kommenden Montag in einer Sondersitzung über die Ausrufung der epidemischen Notlage entscheiden. Das erklärte der Fraktionschef der SPD-Fraktion im Landtag Daniel Keller, am Dienstag in Potsdam. Nach einem Hin und Her in den vergangenen Tagen, ob überhaupt ein solcher Schritt notwendig ist und wann der Landtag zusammentreten soll, einigten sich die Koalitionsfraktionen darauf, erst einmal die neuen Bundesregelungen abzuwarten, die am Freitag getroffen werden sollen. Die Landesregierung wird dann am kommenden Dienstag eine neue Verordnung erlassen, die die Beschlüsse der Ministerpräsidenten vom 3. Dezember umsetzt.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt hat Brandenburg längst die 2G-Regel für den Einzelhandel eingeführt. Handlungsbedarf besteht jedoch in Bezug auf die Schließung von Clubs und Diskotheken in sogenannten Hotspots. Die sind in Brandenburg aktuell noch ab einer Inzidenz von mehr als 750 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche vorgesehen. Die Bundesländer verständigten sich jedoch auf eine Inzidenz von 350 als Richtwert. Der wird in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg gerissen. Bislang sind jedoch nur die Clubs in sieben von 18 Gebietskörperschaften tatsächlich geschlossen.
Neu geregelt werden können dann auch die Kontaktbeschränkungen. Künftig sollen sich bei privaten Feiern nur maximal 50 Geimpfte oder Genesene treffen dürfen. Bislang war die Zahl bei diesem Personenkreis nicht begrenzt. Kommt ein Ungeimpfter hinzu, gilt künftig, dass sich die Versammlung auflösen muss und nur ein Haushalt sich mit zwei weiteren Personen treffen darf. Auch die Zahl der Teilnehmer an Veranstaltungen wie Fußballspiele wird neu gefasst.

Ansammlungen sollen neu geregelt werden

Unberührt bleibt auch bei einer Neuregelung die nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte in Regionen mit einer Inzidenz ab 750. Keller betonte, dass diese Regelung eingefroren und damit bis Mitte Februar kommenden Jahres verlängert werden. Wichtig für die Koalition ist auch, dass schnell eine Regelung gefunden wird, wie mit Demonstrationen umgegangen werden soll. Dafür scheint es noch keine Vorstellungen über Zahlen und Auflagen zu geben. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke betonte, dass das Demonstrationsrecht insgesamt nicht eingeschränkt werden soll. Aber Obergrenzen könnten gezogen werden.

Linke kritisiert langsames Agieren der Koalition

Der Vorsitzender der Linken im Landtag, Sebastian Walter, hatte bereits am Montagmorgen eine Sondersitzung des Landtages gefordert. Man müsse schnell all möglichen Maßnahmen ergreifen um die Pandemie einzudämmen, forderte er. Offenbar kamen im Laufe des Tages Zweifel bei den Koalitionären auf, ob im Bundestag und Bundesrat wirklich binnen weniger Tage ein neues Infektionsschutzgesetz samt einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen auf den Weg gebracht werden kann. Ist das nicht der Fall, wird ab 15. Dezember ein Großteil der bisherigen Verordnung ungültig, weil dann die Verlängerungsfrist der epidemischen Lage auf Bundesebene ausläuft, die im November aufgehoben worden war. Péter Vida, Fraktionschef von BVB/Freie Wähler kritisierte am Dienstag, dass die Opposition nicht in die Überlegungen zur Ausrufung epidemischen Notlage einbezogen wurde. Für die AfD-Fraktion sprach Daniel Münschke am Dienstag davon, dass die Landesregierung eine nicht gerechtfertigte Dramatisierung betreibe und es keinen Anlass geben, Maßnahmen zu verschärfen.
Mehr zu Corona und den Folgen in Brandenburg und Berlin gibt es auf unserer Themenseite.
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