In einer erregten Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die AfD im Landtag scharf angegriffen. Die AfD-Fraktion hatte am Mittwoch in einer Sondersitzung gefordert, das Gesetz abzulehnen und dies auch damit begründet, dass jeder Bürger für seine Gesundheit selbst verantwortlich sei. „Im Fall von Krankheiten mit hoher Infektiosität geht es aber um das Leben der Anderen“, mahnte Nonnemacher in der Debatte. „Da ist Rücksichtnahme, Vorsicht und Empathie gefragt.“

Eindämmung der Corona-Pandemie

Daher gehe es auch um die Frage, in welcher Gesellschaft man leben wolle, betonte Nonnemacher. Union und SPD im Bund wollen in dem Gesetz genauer vorgeben, welche Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie möglich sind, etwa Maskenpflichten, Kontaktbeschränkungen oder die Schließungen von Geschäften.
Gegen den Antrag der AfD-Fraktion zur Ablehnung des Gesetzes stimmten alle Abgeordneten der übrigen Fraktionen. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hatte zur Begründung des Antrags vor einer fundamentalen Beschneidung der Grundrechte der Bürger gewarnt. „Die Einschränkungen der Freiheiten sollen nachträglich legitimiert werden“, kritisierte Berndt in der von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung des Landtags. Unter dem Vorwand das Coronavirus einzudämmen, würden entscheidende Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehebelt. Es gebe auch gar keine epidemische Notlage von nationaler Bedeutung, meinte er: „Es gibt keine Toten auf den Straßen, keine Unterbrechung der Energieversorgung und keine Verknappung von Lebensmitteln.“

„Rechtsextremistische, antidemokratische Propaganda“

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke warf Berndt daraufhin Stimmungsmache vor. „Kampagnen, die eine Abschaffung der Grundrechte unterstellen, sind rechtsextreme, antidemokratische Propaganda“, sagte sie. „Mit Stimmung machen, Ängste schüren, spalten und Leugnen der Pandemie bewirkt man nur, dass wir immer stärker in die Krise rutschen.“
Linke-Fraktionschef Sebastian Walter hielt Berndt vor, er betreibe „alternative Wissenschaft“. „Sie haben in Ihren Antrag auch nicht reingeschrieben, wie Sie die Pandemie bekämpfen wollen“, sagte Walter. Die AfD gebe zwar vor, Risikogruppen schützen zu wollen. Aber: „Wie wollen Sie denn 40 Prozent der Bevölkerung schützen?“, fragte er in Richtung AfD-Fraktion.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn wies darauf hin, dass nicht der Landtag, sondern die Landesregierung das Abstimmungsverhalten im Bundesrat bestimme. „Ihr Antrag steht damit im Widerspruch zum Grundgesetz“, warf Stohn der AfD-Fraktion vor.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte, dass laut dem Gesetz alle Einschränkungen auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden müssten. „Keine Maßnahme darf ergriffen werden, die nicht notwendig ist“, betonte Redmann. „Und dass wir diese Prüfung sehr ernsthaft vornehmen, hat doch die letzte Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt, wo ausführlich über die Schließung von Schulen diskutiert und am Ende dagegen entschieden wurde.“
Auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, stellte sich hinter das neue Infektionsschutzgesetz. Und er betonte, dass damit von der Bundesregierung nicht diktiert werden könne. „Die Kompetenz für den Vollzug liegt bei der Landesregierung und das wird hier im Landtag debattiert werden“, sagte Vida. „Und wir erwarten von der Landesregierung brandenburgspezifische Regeln.“
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