In der ersten Phase der Corona-Pandemie hat es in Brandenburg vergleichsweise wenige Verfahren wegen Betrugs bei Anträgen auf finanzielle Soforthilfen gegeben. Bis Ende September seien 31 Verfahren eröffnet worden, berichtete der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Potsdam, Thomas Meyer, am Freitag im Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags. In den meisten Fällen sei es um Soloselbstständige gegangen. Verfahren wegen Banden- oder erwerbsmäßigem Subventionsbetrug habe es nicht gegeben, erklärte Meyer. In Potsdam ist die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der schweren Wirtschaftskriminalität angesiedelt.
Diese Erfahrungen bestätigte auch der Vorstandschef der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), Tillmann Stenger. Bei den Prüfungen der rund 50 000 Anträge sei nur in 20 Fällen ein Betrugsverdacht festgestellt worden, berichtete Stenger. „Das ist vergleichsweise wenig.“ Hinzu seien womöglich noch Anzeigen von anderen Stellen gekommen, meinte Stenger. Die ILB ist für die Prüfung der Anträge und Auszahlung der Corona-Hilfen zuständig.

97 Verfahren zum Infektionsschutz

Bis Ende September seien zudem 97 Verfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz bearbeitet worden, berichtete Meyer. 93 dieser Verfahren seien ohne strafrechtliche Konsequenzen erledigt worden, in den meisten Fällen habe es sich um Ordnungswidrigkeiten gehandelt. Vor allem zu Beginn des ersten Lockdowns sei es meist um verbotene Zusammenkünfte im privaten Raum gegangen.
Die AfD-Landtagsfraktion hatte das Gremium durchgesetzt. Sie will hinterfragen, ob die Eingriffe der Krisenpolitik verhältnismäßig waren und dabei geholfen haben, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Es geht allerdings nur um die Zeit bis September 2020. Die übrigen Fraktionen stehen dem Ausschuss ablehnend gegenüber. Der Untersuchungsausschuss ist bisher der einzige dieser Art in einem Landesparlament in Deutschland.
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