Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „Versäumnissen und Fehlern in Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus“. Es gebe Zweifel an den in Brandenburg ergriffenen Maßnahmen, sagte der Abgeordnete Lars Hünich am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Potsdam.
Das neue Landtagsgremium solle prüfen, ob die Landesregierung angemessen und rechtskonform gehandelt hat. Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass die Corona-Maßnahmen nicht gerechtfertigt gewesen seien, so der Abgeordnete. Die Oppositionsfraktion hat die erforderliche Stimmenzahl um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.