Mit einer Reihe von verschärften Maßnahmen will die Landesregierung auf die steigenden Corona-Infektionszahlen in Brandenburg reagieren. Darüber soll am Dienstag im Kabinett entschieden werden. So sollen etwa private Feiern deutlich eingeschränkt werden. Das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten soll hingegen gestrichen werden. Dieses Verbot war vergangenen Freitag vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gekippt worden. Inzwischen sind die umstrittenen Beherbergungsverbote zum Fall für das Bundesverfassungsgericht geworden. Kläger aus Tübingen haben nach Angaben des Gerichts einen Eilantrag gegen die in Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften eingereicht.

Woidke äußert Kritik

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die gerichtliche Aufhebung des Beherbergungsverbotes durch das OVG als falsches Signal. Deutschland stehe am Beginn eines exponentiellen Wachstums, betonte Woidke am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Sein Land habe diese Regelung bereits im Juni eingeführt. Das Beherbergungsverbot sei nach einer Ministerpräsidentenkonferenz im Mai beschlossen worden, in einer Zeit der allgemeinen Lockerungen. Dies sei vorsorglich geschehen, um Risiken zu vermeiden, falls sich innerhalb einer Woche mehr als 50 Menschen je 100 000 Einwohner neu anstecken. Es sei bedauerlich, wenn jetzt so diskutiert werde, als wäre das erst vor drei Tagen eingeführt worden.
Das OVG Berlin-Brandenburg hatte am Freitag zwei Eilanträgen eines Hotels und einer Vermieterin von Ferienwohnungen gegen das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Risikogebieten stattgegeben. Das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich unverhältnismäßig, begründete das Gericht die Entscheidung. Die zu erwartende Eindämmung des Infektionsgeschehens stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einschränkungen, die das Hotel und die Vermieterin hinnehmen müssten.

In öffentlichen Räumen nur noch 25 Menschen

Die Landesregierung plant bei den Verschärfungen der Beschränkungen unter anderem, dass ab 35 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche in diesen Landkreisen und Großstädten nur bis zu 25 statt derzeit 50 Menschen in öffentlichen Räumen und 15 statt 25 Menschen zu Hause privat feiern dürfen. Dies würde bislang die Landkreise Elbe-Elster, Oder-Spree, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming sowie die Stadt Frankfurt (Oder) betreffen, wo die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über den kritischen Wert von 35 gestiegen ist.

Cottbus seit Donnerstag Risikogebiet

Hotspot bei der Zahl der Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner bleibt Cottbus. Nach aktuellen Angaben der Stadt liegt der Wert bei 89. Cottbus gilt seit Donnerstag als Risikogebiet. Nach Angaben des Brandenburger Gesundheitsministeriums liegt die kritische Schwelle bei 50 innerhalb von sieben Tagen. Auch in den Landkreisen Oder-Spree (46,4) und Spree-Neiße (44,0) ist die Zahl der Ansteckungen in diesem Zeitraum hoch. Landesweit beträgt der Wert 32.
Ab einem Wert von 50 sollen sich nach dem zu erwartenden Kabinettsentscheid nur noch bis zu zehn Menschen in der Öffentlichkeit treffen können, ab 23.00 Uhr soll für Lokale eine Sperrstunde gelten. Für Feiern sollen die Obergrenzen auf zehn Menschen in öffentlichen Räumen und zehn von zwei Haushalten in Privaträumen sinken.