Sieht man einmal von der Grenzkriminalität ab, dann bilden die Beziehungen zu Polen allenfalls ein Randthema im derzeitigen Wahlkampf. Vor diesem Hintergrund hat die Deutsch-Polnische Gesellschaft des Landes gemeinsam mit der Europa-Union insgesamt 31 Fragen als Wahlprüfsteine an die bisher im Landtag vertretenen Parteien formuliert. "Es hat zwar etwas gedauert, aber nach zwei, drei Wochen erhielten wir von den Fraktionsvorständen auch die Antworten", sagt Martin Kujawa, der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft.
Trotz der häufig präsentierten Erfolgsbilanzen auf diesem Gebiet ist die Entwicklung keinesfalls nur positiv. Insbesondere die Tatsache, dass die Zahl der Brandenburger Schüler, die Polnisch lernen, trotz des EU-Beitritts des Nachbarlandes und des Wegfalls der Grenzkontrollen gesunken ist, kommt überraschend. Lernten im Schuljahr 2007/08 noch 2368 Schüler Polnisch, so waren es nach letzten vorliegenden Daten nur noch 1800. Und nur an 15 Schulen in der Grenzregion wird die Sprache überhaupt noch als Wahlfach angeboten. In Sachsen ist die Tendenz umgekehrt.
"Insbesondere die Linke muss sich fragen lassen, warum dies so ist, hatte sie doch als Oppositionspartei immer mehr Unterstützung für den Polnisch-Unterricht gefordert", so Kujawa. Die Linke räumt in ihrer Antwort denn auch einen "wachsenden Handlungsdruck ein" und erklärt, dass das Thema "zentraler Bestandteil einer Brandenburg-Polen-Strategie sein" müsse, die allerdings erst noch erarbeitet werden soll. Auch bei der SPD heißt es ausweichend: "Es ist wichtig, wieder verstärkt für das Erlernen der polnischen Sprache zu werben". Die CDU dagegen erklärt: "Der Spracherwerb von Schülern allein ist nicht die Voraussetzung, um eine Zusammenarbeit mit anderen Völkern zu entwickeln". Die FDP meint, der Bevölkerung müsse "ein konkreter Mehrwert" aus dem Erlernen von Polnisch skizziert werden, etwa "die beruflichen Perspektiven im Nachbarland". Und die Grünen beklagen, dass "Brandenburg viel zu wenig Polnischlehrkräfte ausbildet".
Bei der Frage nach dem Zustand der Zugverbindungen über die Grenze verweist die SPD wortreich auf die Verantwortung des Bundes etwa für den Ausbau der Strecke nach Stettin, der jedoch erst bis 2020 geplant ist. Auch die CDU konstatiert: "Leider zieht sich die Deutsche Bahn immer weiter aus den Fernverbindungen nach Polen zurück." Die FDP spricht gar von einem "inakzeptablen Niveau". Doch selbst für Nahverkehrsverbindungen, wie etwa die Erhöhung der Taktzahl bei der recht erfolgreichen Buslinie zwischen Frankfurt und Slubice, stehen nach Ansicht von SPD und Linken derzeit keine zusätzlichen Landesmittel zur Verfügung. Ziel müsse es sein, weitere EU-Fördermittel einzusetzen.
Dass gegenwärtig nur ein Prozent der sozialversicherten Beschäftigten in Brandenburg aus Polen kommt, stellt alle Parteien vor die Frage, wie der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt und die Gewinnung von Fachkräftenachwuchs weiter entwickelt werden können. Durch alle Antworten zieht sich die Linie, dass zunächst die Wirtschaftskammern und Unternehmen selbst gefordert sind, ihre Kooperationen zu erweitern. Die Politik könne dies bestenfalls unterstützen.