Eine Klärung, ob Abwasserzweckverbände alle Altanschließerbeiträge, auch die rechtsgültigen, zurückzahlen müssen, wird wohl erst vom Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Im Mai und im Juli hatten die Landgerichte von Frankfurt (Oder) und Cottbus geurteilt, dass das Staatshaftungsgesetz aus DDR-Zeiten auf die Problematik anzuwenden ist. Demnach sind die Verwaltungen, hier die Zweckverbände, gehalten, Schaden von den Bürgern abzuwenden. Die Richter urteilten, dass es den Bürgern nicht zugemutet werden konnte, durch alle Instanzen gegen die Bescheide zu klagen.
Das sieht das Landgericht Potsdam in einem vor wenigen Tagen gefällten Urteil anders. So sei das Staatshaftungsgesetz nicht anwendbar. Der Kläger hätte sein Recht bis vor das Bundesverfassungsgericht durchklagen müssen. Der Landeswasserverbandstag, in dem ein Großteil der Zweckverbände zusammengeschlossen ist, begrüßte am Donnerstag das Urteil. Geschäftsführer Turgut Pencereci erklärte, dass nun die nächste Instanz entscheiden müsse. Er rief die Verbände auf, das Urteil abzuwarten und keine "überhasteten Beitragsrückzahlungen" zu leisten.
Laut Pencereci haben die meisten Zweckverbände ohnehin nicht die Beiträge zurückgezahlt, die sie als rechtssicher ansehen, also die Zahlungen jener Bürger, die im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide keinen Widerspruch einlegten, beziehungsweise bei dessen Ablehnung nicht vor Gericht zogen.
Péter Vida, Landtagsabgeordneter von BVB/Freie Wähler, wertete das Urteil des Potsdamer Landgerichtes als fehlerhaft. Es sei für die Bürger nicht zumutbar gewesen, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Er setzt darauf, dass die Sicht der Cottbuser und Frankfurter Richter vor dem Oberlandesgericht Bestand haben wird. Das Agieren des Wasserverbandstages, der eine Rückzahlung weiter verzögern wolle, nannte Vida zynisch gegenüber den betroffenen Bürgern.
Die Frage, ob das Staatshaftungsgesetz, das es in dieser Form nur noch in Brandenburg und Thüringen gibt, auf die Altanschließerproblematik Anwendung findet oder nicht, hat auch direkten Einfluss auf den Landeshaushalt. Wenn die nächste Instanz den Landgerichten von Frankfurt und Cottbus folgt, können die Zweckverbände Schadensersatz vom Land fordern.
Vida verweist darauf, dass die Richter in Potsdam in ihrer Urteilsbegründung ebenfalls eine Verantwortung beim Gesetzgeber sehen. Bislang hat die Landesregierung den Verbänden lediglich finanzielle Hilfe für den Verwaltungsaufwand sowie Kredite für den Fall angeboten, dass die Rückzahlung rechtswidriger Bescheide zu Zahlungsschwierigkeiten führt. In direkter finanzieller Verantwortung sieht sich das Land nicht.